Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihrem Besuch in Georgien klar für einen Nato-Beitritt des Landes ausgesprochen. "Georgien wird, wenn es das will, Mitglied der Nato werden", sagte Merkel nach einem Treffen mit Staatschef Michail Saakaschwili in Tiflis.
Angela Merkel trifft in Tiflis den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili.
(Foto: Foto: AFP)Zugleich forderte sie einen raschen Abzug der russischen Truppen aus Georgien. Saakaschwili sagte, nach dem bewaffneten Konflikt um die abtrünnige Provinz Südossetien könne er keine "russischen Friedenstruppen" im Land mehr akzeptieren. Moskau kündigte an, am Montag mit dem Abzug seiner in Georgien einmarschierten Soldaten zu beginnen.
Merkel fordert schnellen Rückzug
Mit ihrem Besuch in Tiflis wollte Merkel nach eigenen Worten zeigen, "dass wir das georgische Volk unterstützen und auch die Regierung unterstützen wollen bei den Aufgaben, die zu bewältigen sind". Mit Blick auf die von Georgien angestrebte Nato-Mitgliedschaft sagte Merkel, jedes freie Land könne entscheiden, wie und wann es in das Verteidigungsbündnis aufgenommen werde. "Wir sind auf einem klaren Weg in Richtung Nato-Mitgliedschaft", sagte die Kanzlerin. Der Abzug der russischen Truppen sei jedoch "jetzt wirklich die vordringliche Aufgabe".
Merkel forderte einen schnellen Rückzug. Dieser sei "noch nicht so in Gang gekommen, wie wir das erwarten", sagte sie weiter. Der Elysée-Palast in Paris und der Kreml in Moskau teilten nach einem Telefonat des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew mit seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy mit, der Abzug der regulären russischen Truppen werde "morgen in der Mittagszeit" starten.
Sarkozy warnte Medwedjew vor "ernsten Konsequenzen" für die Beziehungen mit der EU, sollte Moskau das Waffenstillstandsabkommen nicht "schnell und vollständig" umsetzen.
Als amtierender EU-Ratspräsident hatte Sarkozy den Sechs-Punkte-Plan zur Beendigung des Kaukasus-Konflikts ausgehandelt. Das von beiden Seiten inzwischen unterzeichnete Abkommen sieht neben einem Ende der Kämpfe vor, dass sich die georgischen Truppen in ihre vorherigen Stellungen zurückziehen und die russische Armee auf ihre Positionen vor Beginn der Kämpfe zurückkehrt.
Der Begriff "russische Friedenstruppen" gelte für Georgien nicht mehr, sagte Saakaschwili nach dem Treffen mit Merkel. "Das sind einfach russische Truppen". Merkel hob hervor, dass die Sicherheitszone um Südossetien nur "temporär" bestehen dürfe. Sie könne "keine Entschuldigung" sein für einen ausbleibenden Rückzug der russischen Truppen. Die georgische Regierung befürchtet, Russland könne seine regulären Soldaten einfach durch "Friedenstruppen" ersetzen und auf diese Weise seine Militärpräsenz in Georgien zementieren.
Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte Russland in scharfen Worten zum unverzüglichen Rückzug aus Georgien auf. "Es gibt einen Waffenstillstand, und Russland hält sich derzeit nicht daran", sagte Rice im US-Fernsehsender Fox. Sie hoffe jedoch, Medwedjew halte sich "dieses Mal" an seine Zusage und beginne am Montag mit dem Truppenabzug.
Dem Sender NBC sagte Rice, Russlands "Ansehen als potentieller Partner in internationalen Institutionen (..) ist, ehrlich gesagt, ruiniert". Russland werde nun den Preis zahlen müssen für seinen "unverhältnismäßigen" Militäreinsatz gegenüber einem "kleinen Nachbarn". Über entsprechende Schritte werde mit den Verbündeten beraten.
Georgische Truppen hatten am 7. August eine Offensive gegen die abtrünnige Provinz Südossetien gestartet. Russland, das sich als Schutzmacht Südossetiens begreift, entsandte umgehend reguläre Einheiten zur Verstärkung der dort stationierten Friedenstruppen. Diese marschierten auch tief in georgisches Kerngebiet ein.
