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Besuch in Deutschland:Letzte Wünsche an Obama

President Barack Obama Addresses An Audience At The Stavors Niarchos Cultural Centre

Barack Obama nimmt sich für seinen Besuch in Berlin ungewöhnlich viel Zeit, er bleibt bis Freitag in der Stadt.

(Foto: Milos Bicanski/Getty Images)

Der US-Präsident besucht Berlin nicht nur, um Lebewohl zu sagen. Bevor sie sich mit seinem Nachfolger auseinandersetzt, will Kanzlerin Merkel noch einige Angelegenheiten mit Obama regeln.

Der Besuch des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama in Berlin ist nicht nur eine Abschiedstour. Zwar wollten Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch am Mittwochabend nach seiner Ankunft in Berlin privat im Hotel Adlon zu Abend essen. Aber Obama bleibt bis Freitag in der Stadt, sein ungewöhnlich langer Aufenthalt dient auch dazu, um einige dringende Angelegenheiten zu klären, bevor der gewählte Nachfolger Donald Trump ins Weiße Haus einziehen wird.

Die Krise in Griechenland muss beruhigt werden. Premierminister Alexis Tsipras hat den Besuch Obamas in Athen genutzt, um ihn zu bitten, in Berlin für zügige Schuldenerleichterungen zu werben. Obama wird diese Botschaft überbringen, wohlwissend, dass Merkel dazu nicht bereit ist. Sie wirbt stattdessen dafür, dass Obama den IWF überzeugt, sich an den Milliardenkrediten für Athen zu beteiligen. Andernfalls müsste Berlin womöglich aus den Finanzhilfen aussteigen. Das könnte große Turbulenzen in Europa auslösen.

Reden werden beide Seiten über die Deutsche Bank. Das US-Justizministerium will die Bank für windige Hypothekengeschäfte mit der gigantischen Buße von 14 Milliarden Dollar bestrafen. Die Bundesregierung hofft, dass die US-Justiz die Summe auf früher verhängte Geldbußen verringert. Andernfalls könnte die Bank im Bundestagswahlkampf auf Staatshilfe angewiesen sein. Delikat ist, dass das Geldhaus Trump und sein Konglomerat finanziert.

Die Bundesregierung will zudem noch möglichst viele Kapitel des transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP abschließen. Sie sollen als Grundlage für mögliche Neuverhandlungen unter Trump dienen. Schließlich ist zu klären, ob die Amerikaner weiter die Übernahme der deutschen Firma Aixtron durch einen chinesischen Investor blockieren. US-Geheimdienste sollen Berlin darauf hingewiesen haben, dass die von Aixtron gebauten Anlagen für die Halbleiterindustrie militärischgenutzt werden können. Seither ist der Verkauf gestoppt.

© SZ vom 17.11.2016
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