Besuch in Berlin: Merkel und Kurz sprechen über Asylpolitik

Das Treffen mit dem österreichischen Kanzler dürfte wegen des Unionsstreits besonders spannend werden.

Es entbehrt nicht der Ironie, dass Angela Merkel im Streit mit ihrem Innenminister Horst Seehofer nun ausgerechnet auf Sebastian Kurz setzen muss. Der österreichische Kanzler war schon in seiner Zeit als Außenminister einer der größten Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik in Europa. Nun aber kann er eigentlich kein Interesse daran haben, dass Seehofers Plan umgesetzt wird, einen Teil der Asylbewerber an der deutschen Grenze abzuweisen - denn dann blieben viele von ihnen erst einmal in Österreich, dem Haupttransitland nach Deutschland.

Am Dienstagabend empfing Merkel den österreichischen Kollegen im Kanzleramt - es war schon sein zweiter Besuch in Berlin, seit ihn eine Koalition aus ÖVP und FPÖ vor einem halben Jahr ins Amt des Regierungschefs gehievt hat. Für die von Merkel angestrebte europäische Asylpolitik spielt Kurz eine Schlüsselrolle, weil Österreich am 1. Juli die Präsidentschaft in der Europäischen Union übernimmt. Schon auf dem letzten EU-Gipfel unter bulgarischem Vorsitz sollen am 28. und 29. Juni in Brüssel Entscheidungen in Richtung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik getroffen werden. An der nächsten Ratspräsidentschaft dürfte es jedoch liegen, diese umzusetzen. Das, so der österreichische Regierungschef, habe man sich als ein Schwerpunktthema auch vorgenommen. Wie nicht anders zu erwarten, lehnte es Kurz auch auf Nachfrage ab, sich öffentlich in den innerdeutschen Streit einzumischen. Lieber stellte er einige Gemeinsamkeiten zwischen Berlin und Wien in der Asylpolitik heraus, allerdings erst nachdem er erwähnt hatte, man habe sich in der EU viel zu lange um die Verteilung der Flüchtlinge und die entsprechenden Quoten gestritten - ein Seitenhieb gegen die Kanzlerin, die stets diese Form der Solidarität eingefordert hatte. Nun aber, so Kurz, sei man sich einig, dass vor allem der Außengrenzschutz gestärkt und die Hilfe für die Herkunftsländer verstärkt werden müsse.