Im Bemühen um eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten hat US-Außenministerin Hillary Clinton Israel in die Pflicht genommen und Hindernisse konkret angeprangert.
Hillary Clinton und der palästinensische Präsident Machmud Abbas: Die US-Außenministerin übte Kritik an Israel.
(Foto: Foto: AFP)Das Niederreißen palästinensischer Häuser in Ostjerusalem sei "nicht hilfreich" für den Friedensprozess, erklärte Clinton am Mittwoch bei einem Besuch im Westjordanland.
Israel verletze international eingegangene Verpflichtungen und seine Zusagen aus dem Friedensplan, der sogenannten Roadmap. Die Ministerin kündigte an, dies im Gespräch mit der künftigen israelischen Regierung zum Thema zu machen.
Israel begründet den geplanten Abriss von mehr als 80 Häusern damit, dass es sich um Schwarzbauten handele. Palästinenser klagen im Gegenzug, dass es nahezu unmöglich sei, eine Baugenehmigung zu erhalten.
Für die Palästinenser hat des Weiteren ein Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland höchste Priorität in den Verhandlungen mit Israel. Der palästinensische Präsident Machmud Abbas sprach dieses Thema bei seiner Unterredung Clinton gezielt an. Auch die Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen stand ganz oben auf der Tagesordnung.
Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates und haben deshalb stets gegen die Ausweitung der jüdischen Siedlungen in diesem Stadtgebiet protestiert. In den letzten Wochen wurde wiederholt die Hoffnung geäußert, dass die neue US-Regierung diesbezüglich mehr Druck auf Israel ausüben möge.
Clinton hatte am Dienstag in Jerusalem bekräftigt, dass sich die USA einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten verpflichtet fühlten. Es war die erste Reise Clintons in die Region seit ihrem Amtsantritt als Außenministerin im Januar. Clintons Treffen mit Abbas sowie mit Ministerpräsident Salam Fajjad in Ramallah wurde von massiven Sicherheitsvorkehrungen begleitet.