Besuch bei Putin Darum geht es bei Merkels Russlandreise

Angela Merkel und Wladimir Putin 2014 in Rio de Janeiro. Merkels Besuch in Sotschi soll etwa dreieinhalb Stunden dauern, vorgesehen sind unter anderem ein gemeinsames Mittagessen und eine Pressekonferenz.

(Foto: dpa)

Ukraine, Syrien, G-20-Gipfel: Was die Kanzlerin mit Wladimir Putin in Sotschi besprechen wird - und warum sie auch die russische Gefühlslage berücksichtigen muss.

Von Dominik Fürst

Wenn Angela Merkel an diesem Dienstagnachmittag in Sotschi aus dem Flugzeug steigt, wird wenigstens das Wetter passen. 25 Grad und Sonnenschein sollten der Bundeskanzlerin einen guten ersten Eindruck von dem russischen Badeort vermitteln, den ihr Gastgeber Wladimir Putin für das Treffen ausgewählt hat. Er ist bekennender Fan der 340 000-Einwohner-Stadt am Schwarzen Meer. Deshalb hat Putin hier - dem klimatischen Widerspruch zum Trotz - die Olympischen Winterspiele 2014 abgehalten.

Die Kritik, die diese Spiele bis heute begleitet (Missachtung von Menschenrechten, zerstörte Umwelt, heimatlos gemachte Anwohner), wird beim ersten Treffen der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten seit Oktober keine Rolle spielen - es gibt ja auch so genug zu besprechen. Um das deutsch-russische Verhältnis ist es nicht gut bestellt, oder, wie es Regierungssprecher Steffen Seibert vor Merkels Abflug ausgedrückt hat: "Das sind belastende Umstände, die man nicht wegdiskutieren kann."

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Krieg in der Ukraine

Es gibt keine offizielle Tagesordnung, doch es wird erwartet, dass Merkel und Putin über die großen internationalen Konflikte sprechen werden. Und zwischen Deutschland und Russland steht wie eine riesige Hürde vor allem der Krieg in der Ukraine, wo trotz des Minsker Abkommens aus dem Jahr 2015 kein Frieden in Sicht ist. Seit 2014 sind dort nach UN-Angaben etwa 10 000 Menschen getötet worden. ​Erst vor einer Woche kam ein amerikanischer OSZE-Mitarbeiter ums Leben, als sein Wagen in der Ostukraine über eine Mine fuhr.

"Natürlich gibt es insbesondere zwei Themen, die das Verhältnis belasten", sagte Regierungssprecher Seibert: "Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und die Destabilisierung der Ostukraine, bei der Russland eine erhebliche Rolle spielt."

Die Bundesregierung wünscht sich von Russland, dass es sich stärker um eine Entschärfung des Konflikts bemüht. Die jüngsten Schritte Putins dürften eher das Gegenteil bewirken: Im Februar verfügte er, das Russland künftig auch Pässe aus den ostukrainischen Separatistengebieten anerkennt. Die ukrainische Regierung verurteilte das, die prorussischen Separatisten hingegen jubelten.

Krieg in Syrien

Der zweite, aussichtslos erscheinende internationale Konflikt wird im Nahen Osten ausgetragen. Auch hier sitzen Merkel und Putin an gegenüberliegenden Seiten des Verhandlungstisches. Wenn sie überhaupt verhandeln. Bislang blockiert Russland im UN-Sicherheitsrat jede Resolution zu Syrien, weil Putin sich als Schutzpatron des syrischen Diktators Baschar al-Assad begreift. Es geht ihm um Einfluss in der geostrategisch bedeutenden Region.

Als die Vereinten Nationen jüngst eine internationale Untersuchung des Chemiewaffen-Angriffs auf die syrische Stadt Khan Scheikhun mit 87 Toten durchsetzen wollten, blockierte Russland auch dies und hielt an seiner Darstellung fest, der Kampfstoff sei aus einem Lager einer Terror-Organisation freigesetzt worden, als die syrische Luftwaffe dieses bombardiert habe. Die USA und Frankreich sind hingegen überzeugt, dass Assad für den Giftgas-Angriff gegen sein eigenes Volk verantwortlich ist.

Die Lage ist verzwickt und Außenpolitikexperten rechnen nicht damit, dass Merkel Putin auf ihre Seite holen kann. Die Mittel, auf den russischen Präsidenten einzuwirken, seien begrenzt, sagte der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, der Sozialdemokrat Gernot Erler, dem Radiosender SWR2.

G-20-Gipfel in Hamburg

Angela Merkel wird die Gastgeberin sein, wenn sich Anfang Juli die Staats- und Regierungschefs der größten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg treffen. Auch darüber wird sie nun mit Putin sprechen: Der G-20-Gipfel gilt als bedeutende Möglichkeit, den Zustand der erschütterten Weltpolitik zu besprechen. Es werden dann nicht nur Merkel und Putin, sondern auch US-Präsident Donald Trump, Chinas Staatschef Xi Jinping und ein neuer französischer Präsident (oder eine Präsidentin) an einem Tisch sitzen.

Merkels Besuch in Sotschi soll etwa dreieinhalb Stunden dauern, vorgesehen sind unter anderem ein gemeinsames Mittagessen und eine Pressekonferenz. Bei aller Kritik an Moskau wird die Bundeskanzlerin im Gespräch mit Putin möglicherweise auch selber Kritik einstecken müssen: Im deutsch-russischen Verhältnis herrscht Misstrauen auf beiden Seiten. Deutschland sei das "Zugpferd der antirussischen Rhetorik in Europa", kommentierte jüngst die Zeitung Iswestija.

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