Süddeutsche Zeitung

Besuch bei Bundestagsfraktion der Linken:Gauck für Linkspartei-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Mit dem Auftritt dürfte er sich bei den Linke-Abgeordneten wenig Freunde gemacht haben: Der nominierte Bundespräsident Gauck soll bei seinem Vorstellungsbesuch die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz befürwortet haben. Teilnehmer beschreiben die Stimmung bei der Sitzung als "sachlich".

Es ist bereits der zweite Besuch, den Joachim Gauck der Linksfraktion im Bundestag abstattete: Der Kandidat von Koalition, SPD und Grünen stellte sich bei den Linken vor, die Kanzlerin Merkel als einzige der sechs im Bundestag vertretenen Parteien von der Suche nach einem Konsenskandidaten ausgeschlossen hatte. Das Verhältnis von Gauck und der Linke ist kein Einfaches: Bereits 2010, als Gauck der Kandidat von SPD und Grünen war, hatte die Partei eine Unterstützung strikt abgelehnt.

Und auch an diesem Dienstag dürfte sich Gauck mit seinem Auftritt wenig Freunde gemacht haben: Nach Angaben von Teilnehmern machte der 72-Jährige deutlich, dass er auch die Beobachtung von Abgeordneten für legitim halte. Allerdings wundere er sich darüber, welche Parlamentarier ins Visier des Inlands-Geheimdienstes geraten seien, hieß es. Im Januar war bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz mindestens ein Drittel der Abgeordneten der Linken beobachtet, darunter Fraktionschef Gregor Gysi und dessen Vize Dietmar Bartsch.

Gauck selbst bestätigte, dass er in der Fraktion zu dem Thema befragt worden sei, wollte sich aber nicht näher dazu äußern. "Ich glaube nicht, dass meine Antwort jedem gefallen hat", sagte er lediglich. Er habe bei seinem Vorstellungsbesuch die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten mit der Nachfolgepartei der PDS betont. "Ich habe niemals hier im Raum infrage gestellt, dass es Trennendes gibt, eine ganze Menge", sagte der ehemalige Chef der Stasi-Unterlagenbehörde nach seinem knapp einstündigen Besuch.

Seine politischen Grundüberzeugungen seien mit denen der Linkspartei schwer zusammenzubringen. Es sei aber von der Linkspartei nicht nur ein Zeichen von Respekt, sondern auch von Aufmerksamkeit gewesen, ihn einzuladen.

Der Fraktionsvorsitzende Gysi betonte, die Gesprächsatmosphäre sei nicht feindlich und keineswegs unangenehm gewesen. Man habe vereinbart, dass man im Falle der Wahl Gaucks zum Bundespräsidenten in bestimmten Abständen Gespräche führen wolle.

Teilnehmer der Linken-Fraktionssitzung beschrieben die Stimmung während des Besuchs von Gauck als sachlich. Es seien unter anderem die Themen Afghanistan-Krieg und Hartz-IV angesprochen worden, wo die Linkspartei und Gauck konträre Auffassungen vertreten.

Auch SPD schneidet Klarsfeld

Die Linkspartei hat mit der deutsch-französischen Journalistin Beate Klarsfeld eine Gegenkandidatin aufgestellt. Während Gauck von allen Bundestagfraktionen zu einem Vorstellungsbesuch eingeladen wurde, war Klarsfeld neben der Linkspartei nur von den Grünen um eine Visite gebeten worden.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lehnte eine Vorstellung Klarsfelds bei den sozialdemokratischen Abgeordneten im Bundestag ab. "Ich habe mit Frau Klarsfeld telefoniert und ihr gesagt, dass die SPD-Fraktion festgelegt ist", erklärte Steinmeier. "Schauveranstaltungen jetzt in der Fraktion würden für keine Seite zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit beitragen."

Den Besuch bei den Grünen sagte die 73-Jährige aus terminlichen Gründen ab. Sie war lediglich bei der Linksfraktion zu Besuch.

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