Drei Tage, nachdem die Militärjunta den Hausarrest für Oppositionsführerin Aung Suu Kyi verlängert hat, ist am Freitag der US-Senator Jim Webb zu Gesprächen mit dem Regime in Birma eingetroffen. Er besucht als erster amerikanischer Senator seit Jahrzehnten das Land in Südostasien. Dort möchte er am Samstag in der Regierungshauptstadt Naypidaw auch mit Juntachef Than Shwe sprechen.
Eines der Hauptthemen dürfte die Verlängerung von Suu Kyis Hausarrest sein. Sie darf für 18 weitere Monate ihr Anwesen nicht verlassen und kann somit nicht an den für kommendes Jahr versprochenen Parlamentswahlen teilnehmen.
Einem inhaftierten Amerikaner drohen sieben Jahre Arbeitslager
Es wird erwartet, dass Webb sich auch um eine Freilassung des zu sieben Jahren Arbeitslager verurteilten Mormonenpriesters John Yettaw bemüht. Der 53-jährige Amerikaner war Anfang Mai durch einen See zu Suu Kyis Haus geschwommen. Das Militärregime nahm dies als Anlass, die 64 Jahre alte Oppositionspolitikerin wegen Versoßes gegen die Auflagen ihres Hausarrestes vor Gericht zu stellen.
Jim Webb ist demokratischer Senator von Virginia und Vorsitzender des Senatsausschusses für Ostasien und den Pazifik. Seit 1990 bestehen US-Sanktionen gegen das Regime in Birma. Washington hatte diese verhängt, nachdem die Militärjunta den Sieg von Suu Kyis Partei bei der damaligen Parlamentswahl nicht anerkannt hatte. Washington kritisierte das Urteil des Militärregimes gegen Aung Suu Kyi am Dienstag stark.
UN-Sicherheitsrat einigt sich auf schwache Kritik
Der UN-Sicherheitsrat konnte sich derweil nur auf eine schwache Kritik verständigen. Am Donnerstagabend hieß es in New York, die Mitglieder des UN-Gremiums seien über die weiteren Haftmonate für Suu Kyi "ernsthaft besorgt." Außerdem sprachen sie sich für die Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin und aller anderen Gefangenen in Birma aus.
Die UN schätzt, dass es in Birma rund 2100 politische Gefangene gibt. Der Sicherheitsrat forderte, dass die Militärregierung einen Dialog mit Suu Kyi, politischen Parteien und ethnischen Minderheiten im Land beginnen solle.
In dem ursprünglich von den USA vorgelegten Resolutionsentwurf war gefordert worden, dass der Sicherheitsrat den Gerichtsentscheid gegen Suu Kyi klar verurteilt. Gegen diese scharfe Kritik aber hatten sich China und Russland gesperrt.
EU verschärft Sanktionen
Die EU verschärfte als Reaktion auf die Verlängerung des Hausarrestes am Donnerstag ihre Sanktionen gegen das südostasiatische Land. Den für das Urteil gegen Suu Kyi verantwortlichen Richtern und Anklägern verbot sie künftig die Einreise in die EU. Außerdem ließ sie deren Konten sperren.
Die 64-jährige Suu Kyi stand wegen ihres gewaltlosen politischen Kampfs gegen das Militärregime in den letzten 20 Jahren rund 14 Jahre unter Hausarrest oder war im Gefängnis.