Besteuerung der Freiwilligendienste:Schäubles zynische Pfennigfuchserei

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Finanzminister Schäuble will Freiwilligendienste besteuern. Den gemeinnützigen Einsatz mit einer üblichen Berufstätigkeit gleichzustellen, ist nicht nur unsensibel, sondern zynisch. Gesellschaftliche Anerkennung freiwilligen Engagements sieht anders aus.

Peter Blechschmidt

Die Frage ist: Hat der Soldat einen Beruf wie jeder andere? Die Pfennigfuchser des Bundesfinanzministers sagen ja. Deshalb wollen sie all jenen, die den sogenannten freiwilligen Wehrdienst leisten, die Steuerfreiheit streichen.

Schäuble will Wehrdienstleistende und ´Bufdis" höher belasten

Finanzminister Schäuble will Freiwilligendienste besteuern.

(Foto: dpa)

Das ist, rechtssystematisch betrachtet, nur konsequent. Wer freiwillig zwischen zwölf und 23 Monaten in der Bundeswehr dient, erhält deutlich mehr Geld als früher die - steuerbefreiten - Wehrpflichtigen. Doch daraus eine auf Erwerb ausgerichtete übliche Berufstätigkeit zu machen, wie es im Gesetzentwurf des Finanzministeriums heißt, ist, milde gesagt, unsensibel. Man kann es auch zynisch nennen.

Mit Leib und Leben für die Interessen seines Landes einzustehen, ist eben mehr als ein normaler Job; es ist auch ein Dienst an der Gesellschaft, der besonderen Respekt verdient.

Wer diese Besonderheit nicht akzeptieren mag, lässt vielleicht ein ganz praktisches Argument gelten: Nach Abschaffung der Wehrpflicht ist der Staat auf die freiwilligen Kurzdiener angewiesen, wenn er die Landesverteidigung sicherstellen und seine Verpflichtungen in der Nato erfüllen will. Die Bundeswehr muss sich zudem im Wettbewerb um Nachwuchs behaupten. Mit der Steuerfreiheit lässt sich da gut werben. Da hilft es auch nicht, wenn an anderer Stelle des Entwurfs mehr Kindergeld vorgesehen ist.

Dass Schäubles Rechenkünstler auch den Bundesfreiwilligendienst, der den Zivildienst ersetzt, besteuern wollen, liegt in ihrer Logik der Gleichbehandlung. Dies würde wegen der geringfügigen Einkünfte hier kaum praktische Auswirkungen haben. Ein falsches Signal wäre es dennoch: Die so oft beschworene gesellschaftliche Anerkennung freiwilligen Engagements sieht anders aus.

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