Bestechungsverdacht Korruption und Kapitulation

Eine "Reihe von korruptiven Vorkommnissen": Transparency International checkt aus.

(Foto: Patrick Pleul/dpa)

Transparency kündigt die Zusammenarbeit mit dem Berliner Flughafen. Man wolle kein Feigenblatt sein, heißt es.

Von Jens Schneider, Berlin

Es war ein Pakt, mit dem sich die Geschäftsführung des künftigen Berliner Flughafens BER gern schmückte. Zehn Jahre begleitete die angesehene Organisation Transparency International Deutschland das Geschehen auf der ewigen Baustelle in Schönefeld, um Korruption bei diesem Milliardenprojekt zu vermeiden. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit prüfte ein unabhängiger Beobachter in Abstimmung mit Transparency Vergabeverfahren. Jetzt ist Schluss mit der Zusammenarbeit. Transparency hat den Integritätspakt aufgekündigt. Es mache keinen Sinn mehr, sagt Vorstandsmitglied Gisela Rüß: "Wir wollen nicht für mögliche Entwicklungen, die wir gar nicht entdecken und prüfen können, das Feigenblatt sein."

Bei Transparency hat man den Eindruck gewonnen, dass die Geschäftsführung der FBB, bis vor Kurzem Hartmut Mehdorn, die Korruptionsgefahr nicht ernst genug genommen hat. "Letzten Endes ist die sichtbare Ernsthaftigkeit der Beteiligten aber Voraussetzung für den Erfolg dieser Kooperation", sagt Rüß. Beim BER habe man sich zunehmend gegenüber Transparency abgeschottet. "Der Druck, in absehbarer Zeit einen funktionstüchtigen Flughafen eröffnen zu müssen, scheint andere Prioritäten zu setzen." Der Wunsch, fertig zu werden, habe dominiert.

"Wir wollen kein Feigenblatt sein", sagt der Vorstand der Organisation

Mehdorn hat gerade an seinen Nachfolger Karsten Mühlenfeld übergeben, die Organisation will zu diesem Zeitpunkt einen Schnitt machen. Letzter Auslöser für den Rückzug war der Umgang mit dem Korruptionsverdacht am BER, der in den vergangenen Wochen bekannt wurde. Dazu war im Juni 2013 ein anonymes Schreiben bei der FBB eingegangen. "Transparency" erfuhr davon offenbar erst jetzt, zwei Jahre später. Auch die Staatsanwaltschaft wurde damals nicht informiert, sie ermittelt inzwischen zu dem Bestechungsverdacht. Rüß sagt, der Umgang mit einer "Reihe von korruptiven Vorkommnissen" seit Anfang 2013 habe die Wirksamkeit des Integritätspaktes zunehmend infrage gestellt.

"Wir sind verwundert über den Schritt", erklärte der Sprecher der Flughafengesellschaft. Die FBB habe ihr Compliance-System in den vergangenen Jahren sogar deutlich verstärkt.