Bestechung in Rumänien und Bulgarien:EU-Neulinge bringen Korruption nicht in den Griff
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Im Kampf gegen Bestechung und gegen Mafia-Strukturen können die beiden jüngsten Mitglieder laut EU nur "armselige" Erfolge vorweisen. Die Kommission droht mit Sanktionen.
Bulgarien und Rumänien haben noch große Defizite im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. Die EU-Kommission stellte den beiden jüngsten Mitgliedern ein miserables Zeugnis aus: In keinem der beiden Staaten gebe es überzeugende Erfolge oder zumindest wirksame Pläne gegen diese Probleme.
Sanktionen müssen die beiden Staaten vorerst jedoch nicht befürchten, wie Kommissionssprecher Mark Gray am Montag in Brüssel erklärte. "Die erste Halbzeit war ziemlich armselig, wir erwarten eine bessere zweite Halbzeit. Niemand will Spielverlängerungen oder Elfmeter", sagte Gray.
Die Kommission legte am Montag Zwischenberichte über die Entwicklung Bulgariens und Rumäniens seit ihrem EU-Beitritt im Januar 2007 vor. "Um gegenüber den eigenen Bürgern und den anderen EU-Staaten glaubwürdig zu bleiben, sind weitere Anstrengungen bei der Eindämmung von Korruption auf höchster Ebene notwendig, im Falle Bulgariens auch bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens", bilanzierte Kommissionssprecher Gray.
Ab Juli drohen Sanktionen
Fortschritte bescheinigen die Zwischenberichte den beiden Staaten hingegen bei der Justizreform und bei der Korruptionsbekämpfung in Kommunalverwaltungen. Sollten die beiden südosteuropäischen Länder bis zum nächsten Fortschrittsbericht im Juli keine Verbesserungen nachweisen, könnte die Kommission als mögliche Sanktion den übrigen EU-Staaten empfehlen, Urteile bulgarischer und rumänischer Gerichte nicht länger anzuerkennen.
Gray machte jedoch deutlich, dass die Kommission von dieser Möglichkeit nur im äußersten Fall Gebrauch machen wolle: "Wir sind hier, um den beiden Ländern zu helfen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen." Bislang hätten sich die Fortschrittsberichte als nützliches Instrument dafür erwiesen. Die EU hat Bukarest und Sofia in den vergangenen drei Jahren Millionenbeträge für den Ausbau ihrer Justizsysteme sowie der Kapazitäten zur Korruptionsbekämpfung überwiesen.
218 Millionen nach Bulgarien geflossen
An Rumänien flossen seit 2004 nach Kommissionsangaben rund 63 Millionen Euro, an das deutlich kleinere Nachbarland Bulgarien sogar 218 Millionen Euro. Die höheren Zahlungen an Bulgarien erklären sich dadurch, dass hier auch Projekte zur Eindämmung der Korruption bei Zoll und Grenzpolizei sowie zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens gefördert wurden.