Bestechung im Gesundheitswesen: Gesundheitsminister Bahr will korrupte Ärzte strenger bestrafen

Bisher können freiberufliche Ärzte nicht wegen Korruption belangt werden. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Gesundheitsminister Bahr plant ein neues Gesetz, dass Ärzte bei Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bis zu drei Jahre Haft androht.

Korruption im Gesundheitswesen soll nach dem Willen von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Eine Verschärfung des Sozialgesetzbuches solle noch in der laufenden Wahlperiode auf den Weg gebracht werden, teilte eine Sprecherin Bahrs mit und bestätigte damit einen Bericht des Tagesspiegel.

Geplant ist eine neue Vorschrift im Sozialgesetzbuch, die sich an den Bestechungsdelikten des Strafgesetzbuchs orientiert. Verboten werden sollen Vorteilsannahme und -gewährung. Es geht zum Beispiel um die Annahme von Zuwendungen für die Verordnung bestimmter Arzneien oder den Einsatz medizinischer Hilfsmittel.

In Gang gekommen war die Debatte durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs im vergangenen Sommer. Die Richter hatten damals entschieden, dass freiberufliche Ärzte nicht unter den Tatbestand der Korruption des Strafgesetzbuches fallen. Die Richter hatten es dem Gesetzgeber aber ausdrücklich anheim gestellt, dies zu ändern. Bislang können nur angestellte Ärzte wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme nach dem Strafgesetzbuch belangt werden.

Bahr hatte im Januar eine Gesetzesänderung angekündigt, sodass Staatsanwälte gegen Ärzte ermitteln können. Vertreter der Ärzteschaft lehnen den Vorstoß ab, die Krankenkassen begrüßen ihn. Auch das Bundesjustizministerium hatte eher zurückhaltend auf Überlegungen reagiert, das Strafrecht zu ändern.

Opposition verlangt noch schärfere Regeln

Ob die Neuregelung tatsächlich Gesetz wird, ist unklar. Denn die Regierung ist im Bundesrat auf SPD, Grüne und Linke angewiesen. Im Bundestag hatten alle drei Oppositionsparteien in eigenen Anträgen teils schärfere Regelungen verlangt.

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn kündigte an, Strafregelungen mit Bahr vor der Wahl angehen zu wollen. "Es geht nicht um einen Generalverdacht, aber jeder einzelne Fall erschüttert das Vertrauen der Patienten", so Spahn.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte: "Das ist ein Etikettenschwindel." Abschreckende Wirkung und mehr Verbraucherschutz brächten die Pläne nicht. "Die relativ wenigen Ärzte, die sich der Korruption schuldig machen, würden nur durch eine strafrechtliche Verfolgung abgeschreckt", so der SPD-Politiker.

Die Krankenkassen dagegen lobten den Vorstoß: "Die Initiative von Daniel Bahr ist ein Segen für die Patienten und alle seriös arbeitenden Menschen im deutschen Gesundheitswesen", sagte Uwe Dreh, der Vizechef des AOK-Bundesverbands. Schmiergeldzahlungen seien auch ein Gesundheitsrisiko für Patienten, wenn Behandlungen beeinflusst würden.

Auch Gernot Kiefer, Vorstand des Kassen-Spitzenverbands, begrüßte die Pläne. Besorgniserregend sei aber, dass nur besonders schwere Verstöße geahndet werden sollten. "Ein bisschen korrupt gibt es ebenso wenig wie ein bisschen schwanger", sagte Kiefer.