Bespitzelungsaffäre: Snowden-Vertrauter fühlt sich in Berlin verfolgt

Der Snowden-Vertraute Jacob Appelbaum fühlt sich in Deutschland nicht sicher: Einem Bericht zufolge sollen Unbekannte in seine Wohnung eingedrungen sein. Immer konkreter werden die Vorwürfe gegen den britischen Geheimdienst GCHQ: Er spähte offenbar deutsche Regierungsgebäude, die EU-Kommission, Hilfsorganisationen wie Unicef und NGOs aus. Die Betroffenen sind entrüstet.

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, das Kinderhilfswerk Unicef, die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft und israelische Politiker: Der britische Geheimdienst GCHQ hat zusammen mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA offenbar eine ellenlange Liste von Institutionen, Politikern und Hilfsorganisationen überwacht. Das geht aus dem Dokumentenbestand von Edward Snowden hervor, den Der Spiegel gemeinsam mit dem britischen Guardian und der New York Times nach und nach auswertet.

Dass laut den Dokumenten, die vornehmlich die Jahre 2008 und 2009 beleuchten, auch deutsche Regierungsgebäude ausgespäht worden sind, könnte für den britischen Premier David Cameron heikel werden. Schließlich hatte er noch im Oktober einem EU-Statement beigepflichtet, das das Ausspähen von Staatschefs und Kanzlern wie Angela Merkel durch den NSA verurteilte. Laut Guardian wurden Regierungsnetzwerke in Berlin überwacht sowie offizielle Gespräche zwischen Deutschland und Georgien sowie Deutschland und der Türkei abgehört. Auch die deutsche Botschaft in Ruanda war demnach ein Ziel der Überwachung.

Waren es Testläufe? Zumindest war das Ausspähen wohl kein Versehen

Wie intensiv und über welchen Zeitraum hinweg der britische GCHQ die Überwachung verfolgte, geht aus den Dokumenten nicht hervor. Hauptsächlich soll es sich um "Testläufe" gehandelt haben, heißt es. Andererseits hatte jeder Überwachte und jede Organisation laut Guardian eine spezifische ID zugewiesen bekommen. Das kann als Hinweis darauf verstanden werden, dass eine gezielte Überwachung stattfand und die Betroffenen nicht etwa zufällig auf den Radar des Geheimdienstes gerieten.

Je weiter der Dokumentenbestand ausgewertet wird, desto konkreter werden die Informationen. Kommunikation aus mehr als 60 Ländern wurden in der speziellen Operation überwacht. So hatte der Geheimdiest GCHQ beispielsweise die Emailadresse des damaligen israelischen Premierministers Ehud Olmert auf seiner Liste, ebenso wie eine Emailadresse, mit der offenbar Nachrichten zwischen dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak und seinem Stabschef Yoni Koren ausgetauscht wurden. Die Betroffenen reagierten empört auf die neuesten Enthüllungen.

Joaquín Almunia, EU-Wettbewerbskommissar und Vizepräsident der Europäischen Kommission, dessen Name ebenfalls auf der Liste aufgetaucht war, nannte die Enthüllungen "nicht akzeptabel" und "verurteilenswert". So ein Verhalten erwarte die Kommission nicht von strategischen Partnern. Almunia zeigte sich "sehr traurig" darüber, seinen Name auf einer der Listen zu finden.

Das Dossier enthält ferner Namen von Personen und Institutionen von Unternehmen wie dem französischen Rüstungskonzern Thales und dem Mineralölriesen Total sowie Vertretern internationaler Organisationen wie den Vereinten Nationen.

Darunter fallen das Kinderhilfswerk Unicef und deren Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO sowie das Uno-Institut für Abrüstungsforschung und einige diplomatische Missionen bei der UN in Genf. Auch Nichtregierungsorganisationen wie Ärzte der Welt (Médecins du Monde) seien betroffen.

"Mich auszuspionieren ist politisch motiviert"

Deren britischer Geschäftsführer, Leigh Daynes, zeigte sich perplex über die Überwachung: "Unsere Ärzte, Schwestern und Geburtshelferinnen sind keine Berdohung für die nationale Sicherheit. Es gibt absolut keinen Grund dafür, dass unsere Arbeit heimlich überwacht wird."

Der Schweizer Nicolas Imboden, Chef der beispielsweise in Afrika aktiven Nichtregierungsorganisation Ideas Centre in Geneva, fand noch deutlichere Worte: "Mich auszuspionieren ist offensichtlich Wirtschaftsspionage - und politisch motiviert."

Snowden-Vertrauter meldet Einbruch

Derweil wurde bekannt, dass sich eine der wenigen Personen, die Zugriff auf die Snowden-Dokumente haben, in Berlin von Geheimdiensten verfolgt fühlt. Unbekannte seien in seine Wohnung eingedrungen und hätten sich an seinen Computer zu schaffen gemacht, sagte Jacob Appelbaum, US-amerikanischer Internet-Aktivist und Vertrauter des NSA-Enthüllers Edward Snowden, der Berliner Zeitung.

Appelbaum forderte, eine umfangreiche Verschlüsselung der Kommunikationsinfrastruktur festzuschreiben. Nur so könne die Macht der Geheimdienste eingeschränkt werden. "Momentan ist unsere Kommunikationsinfrastruktur darauf angelegt, dass sich Behörden jederzeit zur Überwachung einklinken können", kritisierte er. "Das Problem ist: Damit hat auch immer die NSA einen Zugriff auf die Daten."