Süddeutsche Zeitung

Beschluss zum Familiennachzug:Ein Kompromiss, viele Lesarten

  • Union und SPD haben sich beim Thema Familiennachzug geeinigt.
  • Anders als in der Sondierungsvereinbarung wird nun im Beschluss neben dem Kontingent von 1000 Zuzügen monatlich ausdrücklich eine Härtefallregelung erwähnt, deren Nutznießer zusätzlich gezählt werden.
  • Man hätte dieses Ergebnis als Signal für die Einigungsfähigkeit von Union und SPD nehmen können. Doch die Parteien reagieren anders.

Von Nico Fried, Berlin

Martin Schulz meldete Vollzug. Die SPD habe sich durchgesetzt, ließ der Parteivorsitzende am Dienstagvormittag als Botschaft verbreiten. "Wir haben jetzt eine Regelung 1000 plus." Die Sozialdemokraten hätten beim Familiennachzug für subsidiär Geschützte "eine deutlich weiter gehende Härtefallregelung" erreicht - so wie es der Parteitag verlangt habe.

Wenn das so wäre, hätte die SPD einen weiteren Schritt in Richtung große Koalition gemacht. Von drei zusätzlichen Forderungen, welche die Delegierten in Bonn vorvergangenen Sonntag beschlossen hatten, wäre die erste schon mal erfüllt - und das bereits vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Jetzt muss Schulz nur noch die eigenen Leute von dieser Lesart überzeugen.

Der SPD-Chef hatte den Familiennachzug zuletzt fast zu einer Art persönlichem Anliegen erklärt. Schulz steht wegen der Wende zu Gesprächen über eine große Koalition ohnehin schon unter Druck. Seine persönliche Situation ist noch schwieriger geworden, seitdem er Spekulationen unwidersprochen gelassen hat, er wolle nun doch Minister in einer neuen Regierung werden. Bislang galt sein Wort, er werde nicht in ein Kabinett von Angela Merkel eintreten.

In der Fraktionssitzung am Montagabend berichtete Schulz den sozialdemokratischen Abgeordneten laut Teilnehmern von Streitereien mit der CSU in der Spitzenrunde der Koalitionsgespräche. Für ihn sei es schwer erträglich, dass die CSU an der Detailfrage eines Familiennachzugs für subsidiär Geschützte die Begrenzung der Zuwanderung zelebriere, damit aber Symbolpolitik auf dem Rücken armer Menschen betreibe, wurde Schulz zitiert.

Zwei Tage lang war der Familiennachzug da schon Thema in diversen Runden gewesen - mal in der Arbeitsgruppe Migration im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, wo es bereits zu heftigem Streit zwischen SPD-Vize Ralf Stegner und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gekommen sein soll.

SPD-Verhandler haben die Forderung nach einer Härtefallregelung erfüllt

Dann stritt man in der Nacht zu Montag bis fast zwei Uhr morgens in der Spitzenrunde von Union und SPD über das Thema. Spitz auf Knopf habe die Sache da gestanden, berichtete Schulz in der Fraktion. Auch am Montag stockten die Verhandlungen zunächst. Am Dienstag landete die Angelegenheit dann da, wo - sollte es zu einer großen Koalition kommen - künftig viele Streitpunkte abschließend geklärt werden dürften: bei den Fraktionsspitzen.

Um sieben Uhr früh empfing Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in seinem Büro die Kollegin Andrea Nahles von der SPD und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Mit dabei außerdem die drei zuständigen Fachpolitiker der Parteien, Eva Högl (SPD), Stephan Harbarth (CDU) und Stephan Mayer (CSU) sowie Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

An ihnen werde eine große Koalition nicht scheitern, hatten Nahles und Kauder vor einigen Tagen bei einem gemeinsamen Auftritt erklärt. Knapp eine Woche später hatten sie dafür erstmals den Beweis anzutreten. Eine knappe Stunde dauerte das Gespräch, dann stand die Einigung.

Anders als in der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD wird nun neben dem Kontingent von 1000 Zuzügen monatlich ausdrücklich eine Härtefallregelung erwähnt, deren Nutznießer zusätzlich gezählt werden. Der SPD-Parteitag hatte in Ergänzung des Sondierungsergebnisses "eine weiter gehende Härtefallregelung für den Familiennachzug" gefordert. Das haben die SPD-Verhandler erfüllt.

Das Verhandlungsergebnis - eine Frage der Interpretation

Man hätte dieses Ergebnis nun als Signal für die Einigungsfähigkeit von Union und SPD nehmen können; als Zeichen des guten Willens, die seit mehr als vier Monaten währende Regierungsbildung nun endlich zu einem gütlichen Ende zu bringen. Weit gefehlt.

Nicht nur die SPD legte Wert darauf, die Einigung als parteipolitischen Erfolg darzustellen. Ähnlich kommentierte auch die Union das Ergebnis: Das zwischen CDU und CSU formulierte Regelwerk zur Migration habe sich durchgesetzt, sagte Fraktionschef Kauder. Mancher in der SPD habe den Nachzug von "Zigtausenden" zum Ziel gehabt. Das werde nicht kommen.

CSU-Generalsekretär Scheuer verkündete, der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige werde abgeschafft. Künftig gebe es für diese Gruppe "keinen generellen Anspruch mehr". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem "zentralen Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung".

Die unterschiedlichen Interpretationen von Verhandlungsergebnissen sind zwischen SPD und CSU nichts Neues. Schon nach den Sondierungen hatte die CSU behauptet, mit der Zielmarke von maximal 180 000 bis 220 000 Zuwanderern pro Jahr die von ihr geforderte Obergrenze durchgesetzt zu haben.

Auch in der SPD unterschiedliche Deutungen

Die SPD hatte dem vehement widersprochen, unter anderem mit dem Argument, das Asylgrundrecht und die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention blieben von dieser Spanne unberührt - eine Wahrnehmung, die in der SPD begrenzt Anklang fand. Mehrere Redner auf dem Parteitag, unter ihnen Ralf Stegner, beklagten, dass die Genossen lieber den Deutungen des politischen Gegners Glauben schenkten als dem, was die eigenen Parteifreunde erläuterten.

Auch diesmal wartet auf die SPD-Spitzen allerhand Überzeugungsarbeit. Stegner selbst zeigte sich nach der Einigung am Dienstag weniger euphorisch als sein Parteichef. Der SPD-Vize sprach von einer "ersten Einigung" mit der Union. Zwar sieht auch Stegner damit die Vorgaben des SPD-Parteitags als erfüllt an. Zugleich räumte er ein: "Natürlich hätte sich die SPD weitergehende Regelungen gerade zugunsten von Kindern gewünscht, als sie insbesondere mit der CSU möglich waren."

Bemerkenswert auch die Bewertung von Fraktionsvize Eva Högl. Sie hatte unmittelbar nach der Einigung ihre Freude kundgetan. Im Laufe des Tages wurde dann aber auch in ihren Äußerungen immer deutlicher, dass die Frage der Härtefälle noch im parlamentarischen Verfahren geklärt werden müsse. Es sei darüber zu sprechen, ob man diese Regelung "nicht etwas weiter interpretieren kann". Im Ringen um die Zustimmung der eigenen Parteibasis bleibt somit das Prinzip Hoffnung ein besonders wichtiger Verbündeter der SPD-Spitze um Martin Schulz.

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Quelle:
SZ vom 31.01.2018/gal
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