Beschluss zum Familiennachzug Ein Kompromiss, viele Lesarten

  • Union und SPD haben sich beim Thema Familiennachzug geeinigt.
  • Anders als in der Sondierungsvereinbarung wird nun im Beschluss neben dem Kontingent von 1000 Zuzügen monatlich ausdrücklich eine Härtefallregelung erwähnt, deren Nutznießer zusätzlich gezählt werden.
  • Man hätte dieses Ergebnis als Signal für die Einigungsfähigkeit von Union und SPD nehmen können. Doch die Parteien reagieren anders.
Von Nico Fried, Berlin

Martin Schulz meldete Vollzug. Die SPD habe sich durchgesetzt, ließ der Parteivorsitzende am Dienstagvormittag als Botschaft verbreiten. "Wir haben jetzt eine Regelung 1000 plus." Die Sozialdemokraten hätten beim Familiennachzug für subsidiär Geschützte "eine deutlich weiter gehende Härtefallregelung" erreicht - so wie es der Parteitag verlangt habe.

Wenn das so wäre, hätte die SPD einen weiteren Schritt in Richtung große Koalition gemacht. Von drei zusätzlichen Forderungen, welche die Delegierten in Bonn vorvergangenen Sonntag beschlossen hatten, wäre die erste schon mal erfüllt - und das bereits vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Jetzt muss Schulz nur noch die eigenen Leute von dieser Lesart überzeugen.

Der SPD-Chef hatte den Familiennachzug zuletzt fast zu einer Art persönlichem Anliegen erklärt. Schulz steht wegen der Wende zu Gesprächen über eine große Koalition ohnehin schon unter Druck. Seine persönliche Situation ist noch schwieriger geworden, seitdem er Spekulationen unwidersprochen gelassen hat, er wolle nun doch Minister in einer neuen Regierung werden. Bislang galt sein Wort, er werde nicht in ein Kabinett von Angela Merkel eintreten.

In der Fraktionssitzung am Montagabend berichtete Schulz den sozialdemokratischen Abgeordneten laut Teilnehmern von Streitereien mit der CSU in der Spitzenrunde der Koalitionsgespräche. Für ihn sei es schwer erträglich, dass die CSU an der Detailfrage eines Familiennachzugs für subsidiär Geschützte die Begrenzung der Zuwanderung zelebriere, damit aber Symbolpolitik auf dem Rücken armer Menschen betreibe, wurde Schulz zitiert.

Zwei Tage lang war der Familiennachzug da schon Thema in diversen Runden gewesen - mal in der Arbeitsgruppe Migration im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, wo es bereits zu heftigem Streit zwischen SPD-Vize Ralf Stegner und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gekommen sein soll.

SPD-Verhandler haben die Forderung nach einer Härtefallregelung erfüllt

Dann stritt man in der Nacht zu Montag bis fast zwei Uhr morgens in der Spitzenrunde von Union und SPD über das Thema. Spitz auf Knopf habe die Sache da gestanden, berichtete Schulz in der Fraktion. Auch am Montag stockten die Verhandlungen zunächst. Am Dienstag landete die Angelegenheit dann da, wo - sollte es zu einer großen Koalition kommen - künftig viele Streitpunkte abschließend geklärt werden dürften: bei den Fraktionsspitzen.

Um sieben Uhr früh empfing Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in seinem Büro die Kollegin Andrea Nahles von der SPD und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Mit dabei außerdem die drei zuständigen Fachpolitiker der Parteien, Eva Högl (SPD), Stephan Harbarth (CDU) und Stephan Mayer (CSU) sowie Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

An ihnen werde eine große Koalition nicht scheitern, hatten Nahles und Kauder vor einigen Tagen bei einem gemeinsamen Auftritt erklärt. Knapp eine Woche später hatten sie dafür erstmals den Beweis anzutreten. Eine knappe Stunde dauerte das Gespräch, dann stand die Einigung.

Anders als in der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD wird nun neben dem Kontingent von 1000 Zuzügen monatlich ausdrücklich eine Härtefallregelung erwähnt, deren Nutznießer zusätzlich gezählt werden. Der SPD-Parteitag hatte in Ergänzung des Sondierungsergebnisses "eine weiter gehende Härtefallregelung für den Familiennachzug" gefordert. Das haben die SPD-Verhandler erfüllt.