Nach Monaten der Gewalt und Tausenden Toten soll eine 300 Mann starke Beobachtertruppe der Vereinten Nationen den vereinbarten Waffenstillstand in Syrien überwachen. Die entsprechende Resolution wurde am Samstag vom UN-Sicherheitsrat in New York einstimmig beschlossen und enthält auch eine politische Komponente: Die Erklärung betont, dass sich Syrien zu einem demokratischen Mehrparteiensystem hin wandeln muss, mit gleichen Rechten für alle Bürger, unabhängig von Herkunft, Ethnie, Religion oder politischer Ausrichtung.
Einige UN-Beobachter sind bereits in Syrien. Sie sollen die am Samstag beschlossene Mission vorbereiten.
(Foto: dpa)Eine erste UN-Mission für Syrien hatte der Sicherheitsrat genau eine Woche zuvor beschlossen. Dabei handelte es sich um ein Vorauskommando, das die jetzt entsandte Beobachtermission vorbereiten soll. Mitglieder dieses Vorauskommandos durften am Samstag erstmals die Unruheprovinz Homs besuchen, zu der ihnen bisher der Zutritt verweigert worden war.
Dies werteten Beobachter - wie auch die Freilassung von 30 inhaftierten Oppositionellen - als kleineres Zugeständnis des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Regimegegner berichteten, dass in Homs "zum ersten Mal seit sehr langer Zeit völlige Ruhe herrschte". Seit dem Morgen sei kein einziger Schuss gefallen und kein Artillerieangriff registriert worden. Dagegen wurden Militäreinsätze aus der Provinz Daraa gemeldet. In der Umgebung von Aleppo seien neun Rebellen von der Armee getötet worden, hieß es.
Der Marschbefehl des UN-Sicherheitsrats steht noch unter einem Vorbehalt: Die Männer und Frauen fliegen erst los, wenn UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Waffenruhe als hinreichend stabil bewertet. Außenminister Guido Westerwelle begrüßte den Beschluss und sprach von einem "ernsten Signal an das Regime Assad, dass ein Ende der Gewalt notwendig ist". Über eine mögliche Teilnahme deutscher Soldaten jetzt oder später lägen derzeit "keinerlei Überlegungen oder Anfragen vor", sagte Westerwelle. "Deswegen macht es auch keinen Sinn, darüber zu spekulieren."
Offiziell gilt Russland als Einbringer der Resolution 2043, in den wichtigsten Punkten hat sich der Westen aber gegen Moskau und seinen Verbündeten Syrien durchgesetzt: Die Beobachter werden sich frei bewegen können. Unklar ist aber noch, wie. Syrien besteht darauf, die Beobachter mit seinen Hubschraubern im Land herumzufliegen - was eine spontane Überwachung vieler Gebiete unmöglich machen würde. In der Resolution wurde diese Frage zunächst offengelassen.
11.000 Tote in einem Jahr
"Wir erhoffen uns eine stabilisierende Wirkung von dieser Mission", sagte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin. Nun sei ein Übergang Syriens in ein demokratisches, pluralistisches System möglich. Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig sagte, die Resolution sei ein weitreichenden Schritt, aber erst der Anfang. "Der Waffenstillstand ist labil, das Regime übt weiter Druck aus und hat die Panzer nicht zurückgezogen." Sein französischer Kollege Gérard Araud sprach von 11.000 Menschen, die seit Beginn der staatlichen Gewalt im März vergangenen Jahres ums Leben gekommen seien.
Syrische Staatsmedien lobten unterdessen die Standfestigkeit des Regimes. Die staatliche Zeitung Al-Thawra schrieb, selbst US-Außenministerin Hillary Clinton habe inzwischen festgestellt, dass sie sich am standhaften syrischen Volk die Zähne ausbeißen werde. Arabische Medien meldeten derweil, der Milliardär und Cousin des Präsidenten, Rami Machluf, habe im Auftrag des Regimes damit begonnen, über Mittelsmänner einen Teil der staatlichen Goldreserven zu verkaufen.