Beschluss des US-Repräsentantenhauses: CIA soll auf "Waterboarding" verzichten

Das Repräsentantenhaus hat in Washington den Etat für die CIA verabschiedet - allerdings verbunden mit der Auflage, dass der Geheimdienst künftig auf grausame Verhörmethoden wie Scheinhinrichtungen verzichtet. Die Abgeordneten stellten noch eine weitere Bedingung für die Auszahlung der Milliarden.

Das US-Repräsentantenhaus in Washington hat das Ausgabengesetz für das Geheimdienstbudget mit einem Verbot umstrittener Verhörmethoden verbunden.

Die Vorlage wendet sich unter anderem gegen Scheinhinrichtungen und das zuletzt heftig diskutierte "Waterboarding", bei dem die Gefangenen das Gefühl haben zu ertrinken. Die Abgeordneten billigten das Gesetz mit 222 gegen 199 Stimmen.

Damit geht die Initiative jetzt an den Senat, der bereits an den Beratungen darüber beteiligt war. US-Präsident George W. Bush hat sein Veto gegen das Gesetz angekündigt.

Das Ausgabengesetz stellt zudem 70 Prozent der für die Geheimdienste vorgesehenen Mittel unter den Vorbehalt, dass die Geheimdienstausschüsse der beiden Parlamentskammern über einen israelischen Luftangriffangriff auf ein unbekanntes Ziel in Syrien informiert werden. Der Angriff vom 6. September soll sich gegen eine Atomanlage gerichtet haben.

Erst wenn das Parlament die geforderte Unterrichtung erhält, sollen die blockierten Mittel freigegeben werden. Die Höhe des Geheimdienstbudgets 2008 wurde für vertraulich erklärt. Es wird vermutet, dass die Mittel das Volumen von 2007 mit 43 Milliarden Dollar (29 Milliarden Euro) übersteigen.