Beschluss des Parteikonvents AfD erlaubt Auftritte bei Pegida

Gemeinsamer Auftritt in Sachsen Mitte Februar: die beiden AfD-Politiker Björn Höcke (zweiter von links) und André Poggenburg (dritter von links) mit Pegida-Chef Lutz Bachmann (vierter von links)

(Foto: dpa)
  • Der Parteikonvent der AfD gibt den Parteimitgliedern das Recht, beim fremdenfeindlichen Pegida-Bündnis aufzutreten.
  • Das freut den rechtsnationalen "Flügel" der AfD.

Der Parteikonvent der AfD hat beschlossen, dass AfD-Mitglieder in Zukunft bei Kundgebungen des Pegida-Bündnisses auftreten dürfen. Die Entscheidung fiel nach Angaben aus Parteikreisen am Samstag mit großer Mehrheit. Der sachsen-anhaltische AfD-Vorsitzende André Poggenburg feierte das Votum als "Meilenstein". Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Beschluss stellt fest, dass es rechtens ist, als Vertreter der Partei aufzutreten, dass dies also nicht mehr sanktioniert wird."

Poggenburg gehört zum rechtsnationalen "Flügel" der AfD und ist einer der Unterzeichner des Antrags an den Konvent, das Kooperationsverbot mit dem fremdenfeindlichen Bündnis aufzuheben. "Der Konvent stellt entsprechend der geltenden Gesetzes- und Rechtslage fest, dass es AfD-Vertretern möglich ist, bei Veranstaltungen von Pegida (Dresden) eigene Positionen öffentlich zu vertreten", heißt es nun im Beschluss.

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2016 hatte der Bundesvorstand der Partei ein Kooperationsverbot für Pegida verabschiedet. Wenige Monate später hatte das Bundesschiedsgerichts der AfD das Verbot allerdings bereits teilweise aufgehoben.

Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer erklärte, der Konvent habe lediglich die geltende Rechtslage "klargestellt". Redeverbote seien ohnehin kaum durchsetzbar.

Sein Fraktionskollege Uwe Witt aus Nordrhein-Westfalen sprach dagegen von einem "recht faulen Kompromiss". Er könne zwar verstehen, dass Demonstrationen als Mittel der Politik für die Menschen in den neuen Bundesländern eine große Bedeutung hätten. Dennoch sei er strikt dagegen "wenn rote Linien verwischt werden". Witt gehört zu den führenden Vertretern der Alternativen Mitte, die sich als Zusammenschluss der Gemäßigten in der AfD versteht.

Bachmanns Abgang bei Pegida jetzt keine Bedingung mehr

Die Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, das Verbot aufzuheben, falls sich der vorbestrafte Pegida-Chef Lutz Bachmann aus der Führung des fremdenfeindlichen Bündnisses zurückziehen sollte. Dafür gibt es jedoch bislang keine Anzeichen.

Poggenburg, Björn Höcke, der Bundestagsabgeordnete Enrico Komning und andere AfD-Politiker aus den neuen Bundesländern waren in den vergangen Wochen bei Veranstaltung ihrer Partei zusammen mit Bachmann aufgetreten. AfD-Politiker aus Sachsen hatten auch mit Blick auf die Landtagswahl 2019 für eine Kooperation mit Pegida geworben.

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