Beschluss der Außenminister: EU setzt Waffenlieferungen nach Ägypten aus

Die Europäische Union reagiert auf die Eskalation der Gewalt in Ägypten: Die Mitgliedsstaaten werden vorerst keine Waffen mehr an das Land liefern. Hilfen für die Zivilbevölkerung soll es aber weiter geben.

Die EU-Staaten werden vorerst keine Waffen mehr nach Ägypten liefern. Darauf haben sich die 28 Außenminister der Mitgliedsstaaten bei einer Sondersitzung am Mittwoch in Brüssel geeinigt. Die Entscheidung erstreckt sich auch auf anderweitige Ausrüstung für die Sicherheitskräfte des Landes, wie die Minister mitteilten. Auch die Hilfsprogramme für Ägypten würden überprüft, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Allerdings müsse die Unterstützung für die Zivilbevölkerung aufrechterhalten werden.

"Wir verurteilen alle Gewalttaten scharf", sagte Ashton nach der Sitzung. Das Vorgehen der ägyptischen Armee gegen Demonstranten nannte sie "unverhältnismäßig". Nun sei ein politischer Fahrplan in Richtung Demokratie nötig: "Wir haben darüber mit den Stellen in Ägypten gesprochen, dass dieser Fahrplan nicht nur auf dem Tisch liegen, sondern auch umgesetzt werden muss." Wichtig sei ein politischer Prozess, der allen Ägyptern Demokratie bringe.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte zu Besonnenheit. "Auf der einen Seite wollen wir natürlich, gerade was den Einsatz von Gewalt angeht, eine eindeutige Botschaft senden", sagte er. "Auf der anderen Seite ist es aber auch wichtig, dass wir die Gesprächskanäle, also unsere Einwirkungsmöglichkeiten, nicht endgültig verschließen." Dies sei "die Stunde diplomatischer Klugheit und nicht von scharfen Ankündigungen, sondern von sehr gut überlegten Entscheidungen Europas und der Nationalstaaten".

Westerwelle sagte, die EU sei als größter Handelspartner Ägyptens wirtschaftlich wichtig: "Und das wird auch nicht durch ein, zwei oder drei Golfstaaten ausgeglichen werden können." Nur wenn das Land wieder Stabilität gewonnen habe, werde es sich auch wirtschaftlich ordentlich entwickeln können: "Und das ist sicherlich ein Hebel, den wir nutzen müssen."

Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland, die Niederlande, Frankreich und Großbritannien haben bereits Waffenlieferungen nach Ägypten gestoppt. Noch 2011 hatte die EU Waffen-Ausfuhrlizenzen nach Ägypten für 303 Millionen Euro erteilt.