Ein Richter kann zum Essen einladen wen er will - auch Silvio Berlusconi. Darauf scheint Italiens jüngste Aufregung um mögliche Mauscheleien des Ministerpräsidenten hinauszulaufen.
Silvio Berlusconi hat mit zwei Richtern gespeist - und damit den nächsten Streit mit der Opposition ausgelöst.
(Foto: Foto: AP)Auslöser für die Debatte: Ein Dinner des Cavaliere Mitte Mai bei dem Verfassungsrichter Luigi Mazzella, der ausgerechnet mit der Prüfung des umstrittenen Immunitätsgesetzes betraut ist, das für Berlusconi persönlich von enormer Bedeutung ist. Es gewährt unter anderem dem Regierungschef Schutz vor Strafverfolgung.
Ebenfalls am Tisch saßen der Richter Paolo Maria Napolitano und Justizminister Angelino Alfano. Mit dessen Namen ist auch das fragliche Gesetz verbunden, das das Parlament im vergangenen Jahr verabschiedet hatte.
Seit Bekanntwerden des Treffens stellt nun die Opposition die Unabhängigkeit der obersten Richter in Frage. Mit dem Versuch, den Präsidenten der Republik, Giorgio Napolitano, zum Einschreiten zu bewegen, scheint sie jedoch zu scheitern.
Der Abgeordnete und ehemalige Staatsanwalt Antonio Di Pietro hatte zunächst den Rücktritt von Mazzella und dessen Kollegen Napolitano gefordert. Außerdem müsse Justizminister Alfano seinen Hut nehmen.
Wie Di Pietro am Donnerstag mitteilte, werde jedoch aus dem Quirinale, dem Amtssitz des Staatspräsidenten, signalisiert, es gebe keine Möglichkeit zum Einschreiten. Präsident Napolitano sei offenbar der Ansicht, eine Einmischung seinerseits würde die "Autonomie" des Gerichts verletzen, so Di Pietro. Dabei sei genau das Gegenteil der Fall, so Di Pietro weiter: Durch die "intime Freundschaft" und die Einladung an Berlusconi diskreditierten die Richter Mazzella und Napolitano aktiv ihr Gericht und somit die Untersuchung des Immunitätsgesetzes.
Richter Mazzella, wehrte sich unterdessen in einem offenen Brief gegen den Verdacht der Klüngelei. "Lieber Herr Präsident, lieber Silvio", begann das Schreiben, das am Mittwochabend im Fernsehsender Rai verlesen wurde. Mazzella erklärte, das fragliche Abendessen sei nicht das erste und nicht das letzte mit seinem "alten Freund" Berlusconi gewesen. Es sei sein gutes Recht, Freunde zum Essen einzuladen, wann immer er wolle.
Richter Napolitano ging sogar noch einen Schritt weiter und beschwerte sich der Zeitung La Stampa zufolge über die heftigen Reaktionen auf die Nachricht des gemeinsamen Dinners mit dem Regierungschef. Die Angriffe auf ihn und seinen Kollegen seien der Beschuldigung "völlig unangemessen" - man könne sie auch als "Versuche der Einschüchterung" interpretieren.
