Gerade hat Minister Alfano einen neuen Versuch unternommen: Die Kammer verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, nach dem die Verjährungsfrist bei einer ganzen Reihe von Verfahren verkürzt wird, der Senat muss noch zustimmen.
Italiens Staatschef Silvio Berlusconi bringt Justizminister Angelino Alfano als Nachfolger ins Spiel - doch will er wirklich abtreten?
(Foto: AP)Kritiker befürchten, dass Schuldige etwa im Wirtschaftsskandal Parmalat (2003), bei dem Eisenbahnunglück von Viareggio (2009) oder auch im Erdbeben von L'Aquila (2010) nicht mehr in letzter Instanz abgeurteilt werden können. Auch Berlusconi würde in dem Prozess wegen angeblicher Korruption des britischen Anwalts David Mills profitieren, der gerade gegen ihn in Mailand in erster Instanz geführt wird.
In der Vergangenheit galt Alfano als Vertrauensmann des ehemaligen sizilianischen Regionalpräsidenten Salvatore Cuffaro, der wegen Kontakten zur Mafia sein Amt aufgeben musste und eine Haftstrafe verbüßt. Zuletzt hat er sich allerdings immer als Kämpfer gegen das organisierte Verbrechen geäußert. Er gehöre, so sagte er dem Corriere della Sera, einer Generation an, "die mit einem Antimafia-Serum geimpft" worden sei.
Die Bilder eines Videos, die Alfano in den neunziger Jahren auf der Hochzeit der Tochter eines Bosses der Cosa Nostra zeigten, passen nicht recht dazu. Alfano entschuldigte sich damit, er sei vom (unbescholtenen) Bräutigam eingeladen worden und nicht von der Braut, die er nicht kennen würde. Inzwischen wurde auch die Aussage eines ehemaligen Mafiosi bekannt, laut der Alfano Anfang der neunziger Jahre die Cosa Nostra um Wahlunterstützung gebeten haben soll.
Aber vielleicht war ja, wie so oft bei Berlusconi, alles gar nicht so ernst gemeint. Vielleicht wollte er sich in diesen für ihn nicht ganz leichten Wochen ganz einfach nur selber stärken. Denn kaum hatten die Agenturen gemeldet, dass in Alfano ein möglicher Kronprinz gekürt worden sei, wurde die Parteizentrale des PDL mit Telefonaten, Faxen und E-Mails überschüttet, in denen die Absender Berlusconi anflehten, sich doch - bitte, bitte - nicht zurückzuziehen.
