Silvio Berlusconi hat einen Auftritt vor Gericht erneut zu einem Frontalangriff auf die Mailänder Justiz genutzt. "Es gibt die wiederholten Umsturzversuche vonseiten derselben Staatsanwälte", wetterte der italienische Regierungschef in Mailand, wo er sich wegen mutmaßlicher Bestechung seines ehemaligen Anwaltes David Mills verantworten muss.
Angriffslustig: Italiens Premierminister Silvio Berlusconi beim Verlassen des Gerichtsgebäudes in Mailand.
(Foto: Reuters)In 24 Fällen hätten die Staatsanwälte bereits vergeblich versucht, ihm etwas anzuhängen und aus der Politik zu verdrängen. "Das ist ein Krebsgeschwür der Demokratie", sagte der 74-jährige Medienmogul in einer Prozesspause. Berlusconi wird zur Last gelegt, dem Briten Mills für Falschaussagen in den 1990er Jahren 600.000 Dollar (423.000 Euro) gezahlt zu haben. Es war das erste Mal in dem Anfang 2011 wieder aufgerollten Korruptionsverfahren, dass der Regierungschef persönlich vor Gericht erschien.
"Ich attackiere nicht die Richter", betonte Berlusconi, der den Staatsanwälten in seiner Geburtsstadt Mailand immer wieder vorwirft, ihn politisch "vernichten" zu wollen. Für seinen Vergleich der Anklagevertreter mit einem Krebsgeschwür, den er auch am Sonntag schon angestellt hatte, handelte er sich Kritik vor allem aus der linken Opposition und auch von Staatspräsident Giorgio Napolitano ein.
Es war der vierte Auftritt des Regierungschefs in verschiedenen Verfahren wegen Korruption und Steuerbetrug in gut einem Monat. Berlusconis ehemaliger Anwalt Mills war wegen der Vorwürfe bereits im Jahr 2009 von einem Mailänder Gericht zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Kassationsgericht in Rom entschied aber 2010, dass die Strafe verjährt sei. Mills und Berlusconi haben stets jede Schuld bestritten. Nachdem anfangs mit einer schnellen Verurteilung gerechnet wurde, muss Berlusconi im Fall Mills inzwischen kaum noch etwas befürchten. Mitte April verabschiedete das italienische Abgeordnetenhaus ein Gesetz zur Verkürzung von Verjährungsfristen.
Der Lex "Processo breve" muss der Senat zwar noch zustimmen, der Ministerpräsident kann dort aber auf relativ sichere Mehrheiten zählen. Danach wären italienischen Medienberichten zufolge zwei der vier Verfahren, in die Berlusconi verwickelt ist, praktisch vom Tisch - darunter neben dem Mediaset-Verfahren auch der Mills-Prozess. Es blieben der Mediatrade-Vorprozess um Steuervergehen und vor allem das spektakulärste seiner Verfahren: der "Ruby"-Prozess um Amtsmissbrauch und Sex mit einer zur Tatzeit noch minderjährigen Marokkanerin. Letzterer soll am 31. Mai fortgesetzt werden.
An der Verhandlung will Berlusconi nach eigenen Angaben persönlich teilnehmen. Er bezweifle allerdings, dass der Prozess tatsächlich stattfinden werde, sagte Berlusconi. Es handele sich um einen "Witz" und einen "durch die Medien bestimmten Prozess". Sollte dieser dennoch zustandekommen, werde er persönlich erscheinen, um seine Sicht der Dinge darzulegen.