Berlins Mühen um Birma:"An Peking kommt man nicht vorbei"

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Deutschland bemüht sich, via China mäßigend auf die Militärmachthaber in Birma einzuwirken - ein Job für Außenminister Steinmeier, schließlich grollt Peking der Kanzlerin wegen des Besuchs des Dalai Lama.

Oliver Das Gupta

Als Frank-Walter Steinmeier in New York landete, verließ seine Chefin Big Apple auf demselben Weg. Obwohl der Außenminister aus dem gleichen Grund wie Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Hudson River reiste - nämlich die UN-Vollversammlung - nahmen sich beide nicht die Zeit für ein Treffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Juni 2007 (Foto: Foto: dpa)

Manche Quellen unken, Steinmeier ist nicht gerade glücklich, wie es in der deutschen Außenpolitik derzeit läuft. Merkel hatte vor wenigen Tagen den Dalai Lama empfangen und damit heftige Reaktionen in Peking ausgelöst, das Tibet als Teil Chinas betrachtet und am liebsten jeden internationalen Kontakt des religiösen Oberhaupts der Tibeter verhindern will.

Nun fällt dem Außenminister in New York die Aufgabe zu, die Scherben im deutsch-chinesischen Verhältnis zu kitten: Kurz vor seiner Abreise trifft Steinmeier seinen chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi. Doch nicht nur die jüngsten "Irritationen" (Steinmeier) werden Thema der Besprechung sein, sondern auch die eskalierende Situation in Birma.

Berlin sieht in Peking den Schlüssel zu den birmanischen Generälen: "Die Volksrepublik pflegt sehr enge Beziehungen zu Birma, gerade auf dem Energiesektor. Auch deshalb lehnt China Sanktionen und eine Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat ab", sagt Steinmeiers Staatsminister Gernot Erler im Gespräch mit sueddeutsche.de. "Faktisch hat China als Vetomacht eine entscheidende Rolle. An Peking kommt man nicht vorbei."

Darum ist nur folgerichtig, was Steinmeier in New York dazu sagte: Die chinesische Seite müsse dazu bewegt werden, ihren Einfluss auf die Machthaber in Birma geltend zu machen.

Offenbar ist Peking nicht unwillig. Obwohl China im Sicherheitsrat eine Verurteilung bislang blockiert, versucht es, Birmas Machthaber in der gegenwärtigen Situation zur Deeskalation zu bewegen: "Peking hat in den vergangenen Tagen auch versucht, mäßigend auf die Militärmachthaber in Birma einzuwirken," bestätigt Erler, "leider ohne Erfolg."

Die Bundesregierung versucht auch auf anderen Wegen Einfluss zu nehmen: Indem sie auf Indien und andere regionale Nachbarn einwirkt, so Erler. Ein weiterer Hebel könnte eine härtere Haltung der EU sein. Derzeit beschäftigt sich der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU mit der Causa, um auf europäischer Ebene zu einer gemeinsamen Position zu kommen.

Derweil müht sich Außenamtschef Steinmeier auf der anderen Seite des Atlantiks, bei Pekings Chefdiplomaten zu punkten. Einen kleinen Erfolg kann der SPD-Politiker schon allein mit dem Zustandekommen des Treffens verbuchen. Denn China hatte das Gespräch zunächst abgesagt - offenbar wegen Merkel.

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