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Berliner Kreis:"Der Pakt treibt Europa auseinander"

Die Düsseldorferin Sylvia Pantel sitzt seit 2013 für die CDU als direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag. Die 57-Jährige ist zugleich Sprecherin des Berliner Kreises, eines Netzwerks konservativer Abgeordneter der Union.

(Foto: privat)

Die Kritik am UN-Migrationspakt entzündet sich an mehreren Punkten - auch in der Unionsfraktion.

Die Debatte um den UN-Migrationspakt spaltet die Union. Während Kanzlerin Angela Merkel ihn vehement verteidigt, wird der Widerstand in Partei und Fraktion lauter. Sylvia Pantel, Sprecherin des konservativen Berliner Kreises innerhalb der Unionsfraktion, lehnt den Pakt ab.

SZ: Frau Pantel, was stört Sie am Migrationspakt?

Sylvia Pantel: Mein Hauptkritikpunkt ist, dass am Bundestag und an der Bevölkerung vorbei etwas vereinbart werden soll. Dabei reden wir seit Jahren von Transparenz in der Politik und dass die Bürger mitmachen sollen. Die Regierung klärt inhaltlich nicht auf. Das halte ich für unredlich.

Was hätten Sie sich gewünscht?

Wenn man so was vereinbaren will, diskutiert man erst mal darüber und blickt auf eventuelle Gefahren. Dass man ordentlich mit den Migranten umgeht - keine Frage. Aber wir müssen erst mal schauen, dass wir mit den Leuten, die hier schon in Deutschland sind, zurechtkommen. Nun ist zu befürchten, dass es mehr Migration nach Deutschland geben wird, da wir mit dem Pakt Anreize schaffen können.

Warum haben Sie nicht früher nachgehakt und gefragt?

Vor ein paar Wochen wollte ich vom Auswärtigen Amt den Sachstand haben. Da fand ich es schon frech, dass mich das Amt gefragt hat, wofür ich das denn brauche. Normalerweise müsste man so eine Information automatisch bekommen. Ich habe dann die deutsche Übersetzung bekommen, aber: kaum Information zum Inhalt. Außer, dass sich angeblich keiner einen Kopf machen brauche, weil der Pakt nicht über das hinaus gehe, was wir ohnehin schon haben an Rechten, Menschenrechte und so, und dass man die Migration in vernünftige Bahnen lenken will und das Schleppertum bekämpfen.

Was ärgert Sie inhaltlich an dem Pakt?

Es wird von verschiedenen Stellen betont, dass der Pakt keineswegs verbindlich sei. Wenn das alles eine unverbindliche Vereinbarung ist, frage ich mich, wofür wir das alles machen. In diesem Pakt verpflichten wir uns, 23 Ziele umzusetzen. Was ist eine politische Verpflichtung aber wert, wenn ich sage, dass sie nicht verpflichtend ist?

Sie befürchten, dass der Pakt schleichend zu deutschem Recht wird?

Ja. Warum sollte ich mich sonst verpflichten. Ich versteh es einfach nicht. Ich bin misstrauisch und sage: Leute, das können wir so nicht machen. Namhafte Juristen sagen, dass dieser Pakt sehr wohl bindende Wirkung entfalten werde. Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Abmachungen hinterher über Gerichtsentscheidungen bindend werden - ohne dass sich vorher der Bundestag und die Bevölkerung beteiligt hat. Wenn dem so ist, dass es keine Bindung hat, dann kann man es auch in den Pakt reinschreiben.

Es steht mehrfach drin, dass der Pakt die Souveränität der Staaten nicht antaste.

Das sollte aber noch deutlicher gemacht werden. Bei uns hat sich in der Vergangenheit aus UN-Pakten nationales Recht entwickelt. Ganz viele Gerichte beziehen sich doch auf so einen Pakt. Deshalb kann ja ohne Probleme im Pakt stehen, dass er nicht als Grundlage rechtlicher Entscheidungen dienen darf.

Befürworter sagen, Deutschland könne froh sein. Selbst erfüllt es die geforderten Standards, und wenn andere Länder nachziehen, verteilen sich Migranten besser.

Wie sollen andere nachziehen? Das steht da nicht drin. Wie wollen sie in Afrika das, was im Pakt steht, umsetzen?

Der Pakt will auch Schlepper und illegale Migration bekämpfen.

Das finde ich gut - aber wie? Indem ich daraus legale Migration mache? Damit habe ich aber nicht weniger Anreize für Migranten geschaffen.

Sie finden sich mit Ihrer Kritik in Gemeinschaft mit der AfD. Stört Sie das nicht?

Ich bin auch in einer Gemeinschaft mit FDP-Leuten, auch in der SPD wird kritisch diskutiert. Nur weil die AfD es auch so sieht, heißt es nicht, dass es falsch ist.

Was fordern Sie?

Dass im Bundestag geklärt wird, welche Punkte für uns nicht bindend sind. Wir dürfen etwa nicht zulassen, dass ein Kind von staatenlosen Eltern, das hier geboren wird, automatisch Deutscher ist und somit die Eltern automatisch hier bleiben dürfen.

Warum verlangen Sie nicht gleich, dem Pakt nicht beizutreten?

So wie der Pakt jetzt ist, wäre das mein oberstes Ziel, oder dass man ihn verschiebt. Wir müssen doch beim Thema Migration erst mal Europa zusammenbringen. Der Pakt treibt Europa auseinander.