Berliner Immobilien:Volksentscheid über Enteignung

Die Berliner werden am 26. September nicht nur ihre Bundes- und Landesabgeordneten sowie ihre Bezirksverordneten neu wählen, sondern auch über eine Initiative abstimmen, große Immobilienunternehmen zu enteignen. Der Senat der Stadt beschloss am Dienstag, auch den Volksentscheid über eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen auf den Superwahltag zu legen. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Wahlleiterin verkündet, dass die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen Co. enteignen" bei einem Volksbegehren mit 183 711 gültigen Unterschriften das notwendige Quorum erreicht habe. Auch ein erfolgreicher Volksentscheid verpflichtet den Senat jedoch nicht, ein Gesetz zur Enteignung auszuarbeiten.

© SZ vom 08.07.2021 / sz
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