Berliner Grüne streiten um Autobahn: A 100? Nicht mit uns!

Die Grünen wollen Berlin mit der SPD regieren. Doch seit ein paar Tagen wirkt es so, als habe Klaus Wowereit dazu keine Lust mehr. Grund ist der Kompromiss zur umstrittenen Stadtautobahn, der sich als windige Vereinbarung entpuppt und die Grünen-Basis erzürnt. Verhindert dies Rot-Grün?

Wenn die Berliner Grünen sich am Freitag in einer Konzerthalle treffen, könnte es etwas lauter werden. Ein Parteitag soll die Ergebnisse rot-grüner Sondierungen absegnen und Koalitionsverhandlungen ermöglichen. Vor allem aber soll er um die Frage klären, wie viel Kompromiss erlaubt ist auf dem Weg zur Regierung. Die Grünen wollen Berlin mit der SPD regieren, und im Prinzip will das auch die SPD. Seit ein paar Tagen allerdings drängt sich der Eindruck auf, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe nicht viel Lust auf Rot-Grün.

Grund ist der Streit um ein Autobahnstück, das den Berliner Autobahnring A 100 in die östliche Innenstadt verlängern soll. Für den Bau müssten Häuser abgerissen werden, und da, wo das Teilstücks endet, würde der Verkehr sich in die Straßen von Friedrichshain-Kreuzberg ergießen. Dort lebt die grüne Stammklientel, die den Bau ablehnt. Er könnte Rot-Grün verhindern.

Klaus Wowereit, der das Autobahnteilstück will, hat sich mit den Grünen, die es ablehnen, in Sondierungsgesprächen auf eine Formulierung geeinigt, die als "Kompromiss" verkauft wurde. Nach den Gesprächen betonten SPD und Grüne das große gegenseitige "Vertrauen". Bei näherem Hinsehen aber stellte der rot-grüne Kompromiss sich als windige Vereinbarung heraus, die Raum für Interpretationen lässt - und für Streit.

In der rot-grünen Kompromissformel, die ein SPD-Vorstand eilig auf Papier gekritzelt hat, heißt es im ersten Satz, die Autobahnverlängerung werde "nicht grundsätzlich aufgegeben". Der Bau ist demnach weiter möglich, wenn auch zu einem unbekannten Zeitpunkt. Weiter heißt es - dies hatten die Grünen vorgeschlagen - man werde versuchen, die 420 Millionen Euro, die der Bund für die A 100 zahlen wolle, umzuwidmen. Statt in einen Neubau wolle Rot-Grün das Geld in bestehende Autobahnen oder in noch zu planende Projekte stecken. So ginge es Berlin nicht verloren.

Was fehlt am Ende dieser vier Sätze, ist eine Schlussfolgerung. Offenbar konnte man sich darauf nicht einigen. Was passiert, wenn die Umwidmung der Bundesgelder scheitert? Dies nämlich zeichnet sich ab. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beschied Rot-Grün mit großer Geste und aktueller Stunde im Bundestag, die Umwidmung sei "unmöglich". Wer meine, er könne "irgendwo Geld hinräumen, wo es nicht hingehört", habe die "Rechnung ohne den Bundesverkehrsminister" gemacht.

Haben die Grünen sich verrannt, einem CSU-Minister die Zukunft ihrer Koalition anvertraut? Werden sie am Ende die A100 doch bauen? Schon regt sich Protest an der grünen Basis. Kreuzbergs Dauerbürgermeister Franz Schulz droht für diesen Fall mit Parteiaustritt. Die grüne Parteispitze aber wiegelt ab. "So zu tun, als sei eine Umwidmung grundsätzlich nicht möglich, ist einfach falsch", sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann am Donnerstag. Er verwies auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, der das Verkehrsministerium 2009 beschied, eine Umwidmung sei "grundsätzlich möglich". Zudem, so argumentieren die Grünen, sei 2012 kein Geld für die A 100 im Bundeshaushalt eingestellt. Was aber passiert, wenn die SPD ausdrücklich in den Koalitionsvertrag schreiben will, dass die A 100 gebaut wird, falls die Umwidmung scheitert? Dann lehnen die Grünen ab, sagte Parteichef Daniel Wesener: "Wir werden einen solchen Satz auch in Zukunft nicht unterschreiben." Es sei "klar", so Fraktionschef Ratzmann, dass man dann aufs Regieren verzichte.

Klaus Wowereit aber will nicht nachgeben, im Gegenteil, er hat noch einmal nachgelegt. Wenn aus der Umwidmung der Gelder nichts werde, "dann wird gebaut", sagte er nach einer Sitzung des Landesvorstands. Am Tag danach erklärte er, noch ruppiger im Ton, schon 2012 könnten Bagger rollen. Der SPD-Landesvorstands schob in einem Acht-Punkte-Plan hinterher: "Lässt sich eine Umwidmung der Bundesmittel nicht erreichen, steht die Koalition zum Weiterbau der Bundesautobahn 100." Das steht nicht in dem Papier, auf das man sich geeinigt hat, sagen sie Grünen. Es könnte etwas lauter werden beim Parteitag. (Seite 4)