Die Berliner Polizisten erhielten in diesen Tagen eine Mitteilung ihres Präsidenten. Die zehn Seiten starke Anweisung schreibt den Beamten vor, wie sie sich im Straßenverkehr zu verhalten haben - und eine Regel verursacht vor allem Ärger: diejenige, die besagt, dass Polizisten im Einsatz erst einmal ein Parkticket für ihr Auto ziehen müssen, bevor sie ermitteln dürfen.
Diese Vorschrift gilt schon seit dem Jahr 2006 und betrifft Einsätze der Funkstreifen nicht. Aber Kripo-Beamte, die Zeugen befragen wollen, müssen einen Parkschein ins Auto legen. Sonst bekommen sie ein Knöllchen, wenn sie erwischt werden, und müssen entweder Strafe zahlen oder versuchen, mit aufwendigen Erklärungen der Buße zu entgehen.
Die Beamten finden das ärgerlich. Im Sommer, so die Auskunft des Berliner Landesverbandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bat das Polizeipräsidium die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die Polizisten von der lästigen Ticketpflicht zu befreien.
Die Beamten sind überlastet und werden von der Arbeit abgehalten
Die Beamten, so GdP-Sprecher Klaus Eisenreich, seien ohnehin überlastet und würden durch solche Bürokratie von der Arbeit abgehalten. "Erst sparen die uns 4000 Polizisten weg, dann müssen wir uns mit solchen Vorschriften herumärgern", sagt er.
Doch die Stadtentwickler lehnten ab und sahen, so die GdP, keinen Anlass, die Polizei zu "privilegieren". Von Privileg könne keine Rede sein, schimpft die Polizei. In der für sie zuständigen Innenverwaltung heißt es, in der Praxis sei diese Vorschrift kaum ein Problem.
Vielleicht sollte sich der Senat einfach ein Beispiel an Bayern nehmen. Dort dürfen Zivilbeamte statt eines Tickets einfach einen Polizeistern in ihren Dienstwagen legen.
In Privatwagen sei das natürlich nicht gestattet, sagt ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums. Die bayerische Praxis aber lehnt der Senat für Stadtentwicklung ab.