"Alles Einzelfälle, kleinere Einzelfälle":Erneut Pannen bei Vorbereitung der Wiederholungswahl in Berlin
Lesezeit: 2 min
Warum steht ein Kandidat, der aus Berlin weggezogen ist, noch auf der Liste? Und weshalb wurden Briefwahlunterlagen doppelt verschickt?
In drei Wochen steht die Wiederholungswahl in Berlin an und erneut ist es bei den Vorbereitungen zu Pannen gekommen: Im Bezirk Treptow-Köpenick wurden in 49 Fällen Briefwahlunterlagen doppelt verschickt. Grund sei ein Softwarefehler, teilt eine Sprecherin des Bezirks mit. Betroffene Bürger hatten das Amt auf den doppelten Versand aufmerksam gemacht. Die versendeten Wahlscheine seien für ungültig erklärt und neue verschickt worden. Sie erklärte, dass ungültige Unterlagen bei der Auszählung aussortiert werden und Betrug somit nicht möglich sei.
Die doppelten Unterlagen sind jedoch nicht der einzige Fehler, der den Behörden in den vergangenen Wochen bei der Vorbereitung der Wahl unterlaufen ist. Für den Wahlkreis Neukölln 2 etwa wurde bei den Erststimmen für die FDP ein Kandidat angegeben, der aus Berlin weggezogen ist. Die für ihn bei der Briefwahl abgegebenen Stimmen sind somit ungültig, die bisherigen knapp 1700 Briefwähler des Wahlkreises sollen angeschrieben werden. Darüber hinaus wurde auf Hinweiszetteln zur Wiederholungswahl in englischer Sprache ein falsches Datum gedruckt. Dort war als Termin für die Wahl statt vom 12. Februar vom 12. September 2023 die Rede.
Zwischenzeitlich wurden offenbar auch alte Plakate von der Wahl im September 2021 wieder aufgehängt, sodass Passanten und Autofahrern im Bezirk Steglitz-Zehlendorf Ex-CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet auf einem Wahlplakat auffiel. Kurz darauf wurde das Plakat zwar wieder entfernt, dafür habe in dem Bezirk weiterhin ein altes Plakat, das die jetzige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zeigt, gehangen. Sie war bei der Bundestagswahl 2021 als Spitzenkandidatin der Grünen angetreten. Schuld an den Pannen seien Dienstleister, hieß es aus beiden Parteien.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte, diese Fehler seien "alles Einzelfälle, kleinere Einzelfälle". Auch Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte kürzlich, bei fast 2,5 Millionen Wählern und Unterlagen seien kleinere Fehler nicht vollständig zu vermeiden. Gute Nachrichten gab es am Dienstag auch von der OSZE: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hält es nicht für nötig, internationale Wahlbeobachter nach Berlin zu schicken.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte die Wahlen vom 26. September 2021 wegen zahlreicher organisatorischer Pannen für ungültig erklärt. An dem Tag hatten in der Hauptstadt vier Abstimmungen zugleich stattgefunden: die Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten, außerdem konnten die Berliner über einen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen abstimmen. Parallel dazu wurde der Berlin-Marathon veranstaltet. In der Folge mussten Berliner den ganzen Tag über in langen Schlangen vor Wahllokalen warten, Stimmzettel gingen aus oder wurden vertauscht. Mancherorts stimmten die Wähler noch bis weit nach 18 Uhr ab.