Berlin-Wahl: OSZE will nicht beobachten

Nach einem Besuch in Berlin sprechen sich OSZE-Experten dagegen aus, Beobachter zur Wiederholungswahl am 12. Februar zu schicken. Das geht aus einem Bericht des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR)in Europa hervor. "Auf Grundlage der Ergebnisse dieses Berichts empfiehlt ODIHR nicht die Entsendung einer Wahlbeobachtung für diese Wahlen", heißt es in dem am Montagabend in Warschau veröffentlichten Report. Die Abgeordnetenhauswahl und die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 müssen wegen erheblicher Pannen wiederholt werden. Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte dafür internationale Beobachter der OSZE eingeladen. Diese schickte Mitte Januar zunächst ein Vorabteam, um zu prüfen, ob eine Wahlbeobachtung sinnvoll ist. "Das ist vielleicht auch ein positiver Zwischenstand", kommentiere die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag die Entscheidung. "Der Stand der Vorbereitung ist so gut, dass die OSZE davon Abstand nimmt."