Aus der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist die CDU als stärkste Partei hervorgegangen. Nach Auszählung der Stimmen kommt sie auf 28,2 Prozent. Das sind etwa zehn Prozentpunkte mehr als 2021.
Die SPD erleidet Verluste und kommt auf nur 18,4 Prozent der Stimmen. Lediglich 105 Stimmen dahinter liegen die Grünen mit ebenfalls 18,4 Prozent. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey könnte somit ihr Amt behalten. Sie und die Grünen-Spitzenfrau Bettina Jarasch konnten allerdings kein Direktmandat gewinnen, sondern verlieren ihren Wahlkreis an den jeweiligen CDU-Kandidaten.
Auf die Linke entfallen 12,2 Prozent, auf die AfD 9,1 Prozent. Die FDP scheitert mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Relativ hoch ist in Berlin auch der Anteil derjenigen Wählerinnen und Wähler, die für die sonstigen Parteien gestimmt haben. Er liegt bei 9,1 Prozent.
Abgestimmt wurde an diesem Sonntag in Berlin auch auf kommunaler Ebene bei der Wahl zu den Versammlungen in den zwölf Berliner Bezirken.
Wahlbeteiligung
Für die Abgeordnetenhauswahl waren etwa 2,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. In den Berliner Bezirken durften 2,7 Millionen Menschen wählen, hier sind auch EU-Ausländerinnen und Ausländer wahlberechtigt. Offenbar verlief die Wahl diesmal ohne größere Vorkommnisse.
Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 63,1 Prozent und damit wie erwartet deutlich niedriger als 2021, als 75,4 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gingen. Allerdings fand damals gleichzeitig eine Bundestagswahl statt. Auch im Vergleich mit der Abgeordnetenhauswahl von 2016 - damals 66,9 Prozent - ging die Wahlbeteiligung zurück.
Die Mehrheitsverhältnisse
Mit dem Ergebnis sind drei Koalitionen möglich: Die Fortsetzung des bisher regierenden rot-grün-roten Bündnisses, eine schwarz-grüne Koalition oder eine früher so genannte große Koalition unter Führung der CDU und mit dem Juniorpartner SPD.
Auch wenn die CDU stärkste Kraft geworden ist, hat sie möglicherweise keine Machtoption, nämlich dann, wenn sich SPD, Grüne und Linke auf eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit einigen.
Ein schwarz-grünes Bündnis erscheint, obschon rechnerisch möglich, politisch eher unwahrscheinlich, weil beide Parteien stark gegeneinander Wahlkampf geführt haben. Eine schwarz-rote Regierung wäre vor allem dann denkbar, wenn die SPD nur noch auf Platz drei landet, hinter CDU und Grünen.
Reaktionen zum Wahlausgang
Kai Wegner, CDU-Spitzenkandidat, äußerte sich vor seiner Anhängerschaft: "Das ist phänomenal. Herzlichen Dank für diesen Regierungsauftrag. Wir haben das in den letzten Wochen gespürt: Die Menschen wollen einen politischen Wechsel und dieser Wechsel drückt sich nun auch in den Zahlen aus." Wegner betonte, dass er sowohl SPD und Grüne zu Gesprächen einladen werde.
Sichtlich angefasst trat Franziska Giffey bei der Wahlparty der SPD an die Öffentlichkeit. Die SPD müsse anerkennen, dass sie "nicht auf Platz eins" gelandet und die CDU stärkste Kraft sei. "Wir sind jetzt in einer Situation, wo wir schauen müssen, was heißt das für uns." Es sei "ein bitterer Abend" für die SPD, sagte die Regierende Bürgermeisterin später im ZDF. "Die Berlinerinnen und Berliner haben gezeigt, dass sie sich Dinge anders wünschen."
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wiederholte im ZDF ihre bereits im Wahlkampf zum Ausdruck gebrachte Präferenz für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition - allerdings "am liebsten unter Führung der Grünen", wie sie betonte. "Es war ein hart geführter Wahlkampf. Wir sind mit einer Veränderungsbotschaft angetreten in einer Zeit der Krisen, in der viele Angst vor Veränderungen haben".
Reaktionen gab es auch aus der Bundespolitik: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte im ZDF: "Selbstverständlich schmerzt das. Klar ist aber, wer regieren möchte, der muss eine Mehrheit haben." Carsten Linnemann, der stellvertretende CDU-Bundesversitzende, sagte: "Dieses Wahlergebnis zeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner einen Wechsel wollen." AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hat sich ebenfalls geäußert: "Die Bürger haben Rot-Grün-Rot abgewählt. Es gibt zwei Sieger, die CDU und die AfD. Die CDU hat die meisten Protestwähler abgesogen."
Hintergrund zur Wiederholungswahl
Dass die Berlinerinnen und Berliner nach nur 16 Monaten erneut in die Wahllokale gerufen wurden, lag an dem beispiellosen Chaos, das es am regulären Wahltag am 26. September 2021 gegeben hatte. Fehlende Stimmzettel, vorübergehend geschlossene Wahllokale, riesige Schlangen vor der Stimmabgabe und Abstimmungen auch noch weit nach 18 Uhr - die Verwaltung in Berlin war an jenem Tag offenkundig völlig überfordert.
Für den Berliner Verfassungsgerichtshof waren die Unregelmäßigkeiten derart schwerwiegend, dass er die Abgeordnetenhauswahl sowie die Wahl in den Berliner Bezirken für ungültig erklärte und eine Wiederholung anordnete. Ob auch die Bundestagswahl in Berlin ganz oder teilweise wiederholt wird, muss das Bundesverfassungsgericht noch entscheiden. Wann die Karlsruher Richter das tun, ist noch unklar.
Anders als bei einer Neuwahl ändert sich bei der Wiederholungswahl die Dauer der Legislaturperiode nicht: Sie beträgt in Berlin sowohl auf Landes- als auch auf Kommunalebene fünf Jahre, gerechnet vom ursprünglichen Wahltermin am 26. September 2021 an. Die nächste Berlin-Wahl ist also im Herbst 2026 - wenn alles wie geplant verläuft.
