Erderwärmung:Berliner Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele gescheitert
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Die Hauptstadt soll schon 2030 klimaneutral werden, forderte eine Initiative. Doch zu wenige Wahlberechtigte stimmten dafür.
Der Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" ist gescheitert. Zwar haben 50,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit Ja gestimmt - das waren 442 210 Stimmen. 48,7 Prozent (423 418) stimmten mit Nein. Für einen Erfolg des Entscheids hätte aber auch mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten zustimmen müssen. Die notwendige Hürde von 607 518 Ja-Stimmen wurde nicht erreicht.
2,4 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag zur Abstimmung aufgerufen. Bis 16 Uhr hatten 26,4 Prozent gewählt.
Die Initiative "Klimaneustart Berlin" wollte bewirken, dass Berlin sich verpflichtet, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden. Dafür sollte das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Viele Expertinnen und Experten hielten es für unrealistisch, den CO₂-Ausstoß in der Hauptstadt in nur sieben Jahren so massiv zu reduzieren.
Das Bündnis hatte den Volksentscheid mit einer viermonatigen Unterschriftensammlung erzwungen, bei der im vergangenen Jahr rund 260 000 Menschen für das Ansinnen unterschrieben. Dass sich die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen am Ende etwa die Waage hielt, kam für viele überraschend. Vor dem Volksentscheid hatten eigentlich nur Befürworter in der Stadt stark mobilisiert und für ihr Anliegen geworben. Eine Gegenkampagne gab es nicht.
Die Initiatoren der Abstimmung äußerten sich enttäuscht über den Ausgang. "Es ist nicht nur ein Projekt von einer Initiative gescheitert, sondern das betrifft alle Menschen in Berlin. Es ist schade für alle Menschen in Berlin. Wir machen natürlich weiter, wir kämpfen weiter", sagte Jessamine Davis vom Bündnis "Klimaneustart". Klimaaktivistin Luisa Neubauer zeigte sich trotz des Ergebnisses optimistisch: "Wir lassen uns nicht aufhalten von den Kritikern und Nörglern. Lasst uns nicht vergessen, was wir hier möglich gemacht haben."
Berlins Regierende Bürgermeister Franziska Giffey (SPD) betonte nach dem Scheitern des Volksentscheids die Wichtigkeit des Kampfes gegen den Klimawandel. Dies sei eine "unserer zentralen politischen Aufgaben", erklärte sie. "Wir wissen um die Dringlichkeit, auch wenn der Volksentscheid nicht die notwendige Zustimmung erfahren hat."
Auch die CDU, die die Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar gewonnen hatte und mit der SPD momentan Koalitionsverhandlungen führt, sieht den Klimaschutz als eines der wichtigsten Themen. "Berlin sagt Ja zum Klimaschutz - aber Nein zu falschen Versprechen", sagte Generalsekretär Stefan Evers. Wichtig sei nun entschlossenes Handeln, um Klimaziele schnellstmöglich zu erreichen.