MietmarktBerlin geht voran, um Wohnkonzerne zu vergesellschaften

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Vergangenen Sommer gingen Tausende in Berlin auf die Straße, um gegen zu hohe Mieten zu protestieren.
Vergangenen Sommer gingen Tausende in Berlin auf die Straße, um gegen zu hohe Mieten zu protestieren. K.M.Krause/IMAGO

Das Abgeordnetenhaus bereitet ein Gesetz vor, das Enteignungen für das Gemeinwohl ermöglichen soll. Das letzte Wort dürfte das Bundesverfassungsgericht haben.

Von Ronen Steinke, Berlin

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Ein Traum wird wahr. Für wen? Na, für Kevin Kühnert zum Beispiel, den SPD-Politiker, der in den drögen letzten Angela-Merkel-Jahren der heißspornige, charismatische Juso-Vorsitzende war – und der damals viel Aufregung auslöste, als er in einem Interview mit der Zeit den Gedanken äußerte, man könne doch einen Autokonzern wie BMW vergesellschaften. „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ‚staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ‚genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘“ – das könne man ruhig demokratisch entscheiden, meinte Kühnert.

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