Berlin (dpa/bb) - Nach rund sechs Monaten Verhandlungen hat sich das Berliner Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die das Bauen in Berlin beschleunigen und den Anstieg der Mieten bremsen sollen. Senatsmitglieder, Bezirksbürgermeister, Vertreter von Genossenschaften, Immobilienunternehmen und Branchenverbänden unterzeichneten am Montag im Roten Rathaus eine gemeinsame Vereinbarung.
Allerdings hatten der Berliner Mieterverein und der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) zuvor mitgeteilt, die Erklärung nicht mitzutragen. Auch der Immobilienkonzern Heimstaden war nicht mit von der Partie, werde aber nachziehen, versicherte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach der Unterzeichnungszeremonie. Sie gehe davon aus, dass die Liste der Unterzeichner auch darüber hinaus noch länger werde. „Wir haben mehr geschafft, als in anderen Bundesländern auch nur diskutiert wird“, sagte sie.
Laut der 22-seitigen Vereinbarung sollen in Berlin bis Ende 2026 mindestens 100.000 neue Wohnungen fertiggestellt werden, davon die Hälfte im unteren und mittleren Preissegment. Dafür sollen Bebauungspläne künftig innerhalb von drei Jahren vorliegen. Gleichzeitig sollen pro Jahr künftig bis zu 5000 Sozialwohnungen gefördert werden - dafür sind 2022 und 2023 jeweils 740 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen.
Außerdem verpflichten sich die großen privaten Wohnungsunternehmen, bei der Wiedervermietung 30 Prozent der Wohnungen an Mieter mit Anspruch auf einen Wohnungsberechtigungsschein (WBS) zu reservieren. Die Bündnispartner haben sich auch darauf geeinigt, dass es keine Erhöhungen der Nettokaltmiete geben soll, die bei WBS-berechtigten Haushalten zu Belastungen von mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens führen würden.
Und die großen privaten Wohnungsunternehmen orientieren sich künftig an der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 11 Prozent in drei Jahren. Das ist im Bund auch geplant, allerdings steht noch nicht sicher fest, wann. Berlin zieht die Regelung gewissermaßen vor.
Dem Berliner Mieterverein gehen solche Maßnahmen nicht weit genug, dem Spitzenverband der Immobilienwirtschaft ZIA zumindest in Teilen zu weit. Andere bekundeten am Montag ausdrücklich ihre Zustimmung: „Wir sind sehr glücklich über dieses Bündnis“, sagte Jörg Franzen, Vorstandsmitglied der Gesobau, im Namen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.
Auch Maren Kern, Chefin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), sagte, sie sei froh, dass es geglückt sei, das Bündnis in „atemberaubenden Tempo“ hinzubekommen. „Wir haben große Zugeständnisse gemacht“, sagte Kern. Sie erwarte nun allerdings auch eine Beschleunigung bei den Bauprozessen.
Bausenator Andreas Geisel (SPD) räumte ein, 100.000 Wohnungen bis Ende 2026 seien ein sehr ehrgeiziges Ziel. „Wir werden uns alle miteinander anstrengen müssen.“ Dass die Bauverfahren beschleunigt werden müssten, sah auch er so.
Vonovia-Chef Rolf Buch nannte die Herausforderungen am Wohnungsmarkt in Berlin dramatisch. „Und deswegen bin ich froh, dass wir dieses Bündnis haben.“
Giffeys Idee, auf Kooperation statt auf Konfrontation zu setzen, hat zumindest eine erste Hürde genommen. Ihr Stellvertreter Klaus Lederer von der Linkspartei räumte ein, es sei nicht ganz einfach gewesen, so unterschiedliche Akteure unter einen Hut zu bekommen.
Der Kultursenator bekannte sich als „Freund der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“, wie sie die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ fordert. Der würde Giffey mit ihrem Bündnis gerne den Wind aus den Segeln nehmen.
Bündniskritiker, nicht zuletzt aus der Initiative und aus der Berliner Linken, haben längst kritisiert, dass die Maßnahmen nicht die richtigen seien, um den Wohnungsmarkt zu entspannen und den jahrelangen Mietenanstieg in der Hauptstadt zu stoppen. Wer Recht behält, muss sich noch zeigen. Berlins grüne Bürgermeisterin Bettina Jarasch dämpfte zu viele Erwartungen: Die Vereinbarung sei nur der erste Schritt.
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