Süddeutsche Zeitung

Berlin:Verbot für Palästinenser-Demo bestätigt: Polizeikontrollen

Lesezeit: 2 min

Zum wiederholten Mal hat die Polizei palästinensischen Gruppen in Berlin eine Demonstration gegen Israel verboten. Gerichte bestätigen die Entscheidung wenige Stunden vor Versammlungsbeginn. Die Polizei will dennoch verstärkt Präsenz zeigen.

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa/bb) - Das polizeiliche Verbot einer für den heutigen Samstag geplanten palästinensischen Demonstration in Berlin bleibt bestehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entschieden und damit im Eilverfahren eine Entscheidung der Berliner Polizei bestätigt. Der Beschluss sei nicht mehr anfechtbar, teilte eine Gerichtssprecherin am Samstag mit. Zuvor hatte auch das Verwaltungsgericht Berlin das Verbot bestätigt.

Die Polizei kündigte an, dennoch verstärkt Präsenz zu zeigen an der ursprünglich geplanten Demonstrationsstrecke in Neukölln und Kreuzberg. Es könne sein, dass sich trotz des Verbots Demonstranten zusammenfinden könnten. Die Polizei werde so eine Versammlung auflösen.

Zu der „Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum 75. Jahrestag der Nakba“ waren auf dem Hermannplatz in Neukölln bis zu 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet. Der palästinensische Gedenktag Nakba am 15. Mai erinnert an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948 nach der Staatsgründung Israels.

Die Polizei hatte die Veranstaltung verboten mit Verweis auf die Gefahr, dass es dabei zu „antisemitischen und volksverhetzenden Ausrufen, Gewaltverherrlichungen, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten“ kommen könnte. Zur Begründung wurde auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und der jüngeren Vergangenheit sowie weitergehende Erkenntnisse und Prognosen verwiesen.

Diese Auffassung teilten die Gerichte. Zwar sei der Antragsteller selbst bislang nicht entsprechend aufgefallen, hieß es in der ersten Instanz. Eine Reihe von Versammlungen in der Vergangenheit hätten jedoch aufgrund ihres Mottos zwangsläufig auch einen solchen Personenkreis zur Teilnahme motiviert, „der eine antiisraelische, wenn nicht gar antisemitische Grundhaltung“ aufweise und von dem eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgehen. Eine Abgrenzung von diesem Personenkreis nehme der Veranstalter nicht vor. Das OVG bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts als zutreffend.

Bereits im vergangenen Jahr waren Demonstrationen zum Gedenktag Nakba (arabisch für „Katastrophe“) verboten worden. Zuvor hatte es bei ähnlichen Versammlungen von Palästinensern gegen Israel antisemitische Rufe und Flaschen- und Böllerwürfe auf Polizisten gegeben. In den vergangenen Wochen hatten Gerichte erneute Verbote der Polizei für palästinensische Demonstrationen gegen die Politik Israels bestätigt.

Kritik dafür kam von Berlins Linken, die von einem „inakzeptablen Angriff auf die Versammlungsfreiheit“ sprachen. „Es ist inakzeptabel, dass die Berliner Polizei immer wieder Kundgebungen und Demonstrationen verbietet, bei denen Menschen an die Vertreibung ihrer palästinensischen Vorfahren vor 75 Jahren erinnern oder gegen Besatzung und Diskriminierung in der Gegenwart protestieren möchten“, teilte der stellvertretende Linken-Landesvorsitzende Ruben Lehnert am Freitag mit.

Solidarität zeigen auch einige Berliner Juden und Israelis. Für Samstagnachmittag wurde zu einer Kundgebung auf dem Oranienplatz unter dem Titel „Jüdische Berliner*innen fordern das Recht auf Erinnerung - auch für Palästinenser*innen" aufgerufen. Die Veranstalter kritisieren das Vorgehen der Polizei: „Diese repressive Politik schützt uns nicht.“ Deswegen wolle man ein Zeichen setzen, „gegen antipalästinensischen Rassismus und für Gerechtigkeit und Frieden für alle Menschen in Israel-Palästina“, hieß es. Die Veranstalter verweisen auf einen offenen Brief von mehr als 100 Berliner Juden und Israelis, die sich bereits im April in einem offenen Brief gegen das Vorgehen der Polizei ausgesprochen hatten.

© dpa-infocom, dpa:230520-99-758863/4

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230520-99-758863
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
Direkt aus dem dpa-Newskanal