Berlin: Umstrittener Mietendeckel

Wohnungen in Berlin sollen in den kommenden Jahren nicht mehr als knapp acht Euro pro Quadratmeter kosten dürfen. Das sehen Eckpunkte für einen vom Senat geplanten Mietendeckel vor, die der dpa vorliegen. Laut den Vorschlägen aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sind je nach Jahr des Erstbezugs und Ausstattung der Wohnung Kaltmieten von 3,42 bis 7,97 Euro möglich. Der von SPD, Linke und Grünen geführte Berliner Senat will die Mieten vom Jahr 2020 an für fünf Jahre einfrieren. Bestehende Verträge dürften nach den Papieren nicht über die am Stichtag (18. Juni) vereinbarte Miete hinausgehen; diese Grenze gilt auch für Neuvermietungen solcher Wohnungen. Mieten jenseits der Obergrenzen sollen auf Antrag abgesenkt werden können. Kündigungen wegen Eigenbedarfs müssten vom Bezirksamt genehmigt werden. Die SPD reagierte mit Skepsis auf die Vorschläge.