Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr mindestens 178 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Finanzministeriums in den 14 Ressorts, die auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn durchgeführt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Am meisten investierten das Innenministerium mit 78,7 Millionen Euro und das Verkehrsministerium mit 47,7 Millionen Euro in Sachverstand von außen. Das Bildungsministerium gab mit 293 000 Euro am wenigsten für Berater aus.
Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn weist in ihrer Antwort allerdings darauf hin, dass es für externe "Beratungs- und Unterstützungsleistungen" keine einheitliche Definition in den Ministerien gebe. Deshalb könne "nicht von einer ressortübergreifenden Vergleichbarkeit der Angaben ausgegangen werden".
Als einziges Bundesministerium machte das Verteidigungsressort keine Angaben. Dort sei "die entsprechende Erhebung (...) noch nicht abgeschlossen", schreibt Hagedorn. Die Zahlen würden nachgereicht. Der Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium wird seit einem halben Jahr von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags überprüft. Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Wahrscheinlich wird die gerade ausgeschiedene Verteidigungsministerin und künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch noch vom Ausschuss befragt.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte, dass die Expertise der hochqualifizierten Beamten in den Ministerien zu wenig genutzt werde. "Stattdessen sichert man sich über teure Beraterverträge ab, die am Ende vielleicht das gleiche Ergebnis liefern. Dieses Geld sollte man besser in die Aus- und Fortbildung der eigenen Beamten stecken", sagte Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Auch dem Linken-Politiker Höhn geht der Berater-Einsatz zu weit. "Berater verschlingen Unsummen, liefern aber nicht", sagte der Verteidigungspolitiker. Er kritisierte scharf, dass das Verteidigungsministerium als einziges Ressort zunächst keine Zahlen für das erste Halbjahr nennen konnte: "Erst etabliert sie (von der Leyen) eine zum Teil rechtswidrige Berater-Kultur, die seit Monaten ein Untersuchungsausschuss aufklären muss, und trotzdem ist das Verteidigungsministerium nicht auskunftsfähig. Dies wird sie als Kommissionspräsidentin dem Untersuchungsausschuss erklären müssen."
Im Februar hatte eine ähnliche Umfrage des Finanzministeriums ergeben, dass es zwischen 2014 und 2017 eine deutliche Steigerung der Ausgaben für Berater gegeben hat - von 63 auf 248 Millionen Euro. Für 2018 lagen damals noch keine Angaben vor. Das bisherige Ergebnis zum ersten Halbjahr 2019 lässt einen weiteren Anstieg erwarten. Der Statistik des Finanzministeriums zufolge entfielen dabei mehr als zwei Drittel der Ausgaben (71 Prozent) auf die CSU-geführten Ministerien für Inneres und Verkehr. Dahinter folgen Finanzen (9,4 Millionen), Umwelt (9,0), Wirtschaft (8,5), Entwicklung (6,0), Arbeit (5,4), Landwirtschaft (4,3), Justiz (2,4), Familie (2,4), Gesundheit (2,0), Auswärtiges (1,9) und Bildung (0,3).