Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat möglicherweise versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen. Das geht aus einer aktuellen Recherche des Tagesspiegels hervor. Demnach hat Wegner sein Engagement während des massiven Stromausfalls, der sich nach einem Anschlag auf das Stromnetz Anfang Januar im Südwesten von Berlin ereignete, nicht nur verschleiert, sondern auch falsch dargestellt.
Am frühen Samstagmorgen des 3. Januar war in weiten Teilen des Bezirks Steglitz-Zehlendorf der Strom ausgefallen. Weil sich Kai Wegner erst am nächsten Tag vor Ort gezeigt hatte und das Krisenmanagement des Senats als schleppend wahrgenommen wurde, war er schnell in die Kritik geraten. Wegner wehrte die Kritik wiederholt ab und verwies darauf, er habe am Samstag „nicht die Füße hoch gelegt“, sondern sich am Morgen seit kurz nach acht Uhr „im Home-Office eingeschlossen“ um Krisentelefonate zu führen, „auch mit der Bundesebene“.
Weder Wegner noch die Senatskanzlei haben sich bislang zu den neuen Vorwürfen geäußert
Doch der Druck auf Wegner verschärfte sich, als bekannt wurde, dass er am Samstag mit seiner Lebensgefährtin Tennisspielen war – und wohl auch deshalb keine Zeit gefunden hatte, sich nach Steglitz-Zehlendorf zu begeben. In einem Interview mit dem Sender Welt TV rechtfertigte Wegner sich damit, dass er am Morgen bis zum Bundeskanzleramt telefoniert und „die Voraussetzungen geschaffen“ habe für einen Bundeswehreinsatz während der Krise. Danach habe er „einfach mal den Kopf frei kriegen“ wollen beim Sport.
Den Recherchen zufolge haben die erwähnten Gespräche allerdings nicht zum fraglichen Zeitpunkt stattgefunden. Nach Angaben der Senatskanzlei, so der Tagesspiegel, tauschte sich Wegner morgens per Textnachricht mit Innensenatorin Iris Spranger (SPD) aus und telefonierte mit Mitgliedern der Senatskanzlei. Erst mittags war er für Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) zu sprechen, die für Energie in der Hauptstadt zuständig ist. Kontakt zur Bundesregierung gab es laut Tagesspiegel nicht.
Kritik der Opposition an Scheibchentaktik
Weil Wegner auf ausdrückliche Nachfrage von Journalisten wiederholt einen Tagesablauf beschrieben hat, der nachweislich so nicht stattgefunden hat, steht nun der Vorwurf der Täuschung im Raum. Wegner selbst äußerte sich am Dienstag abwehrend. Er „erkenne keine Neuigkeit ehrlicherweise“, die „Interpretation“ seines Tagesablaufs „entbehre jeder Grundlage“. Wegner kündigte außerdem an, rechtliche Schritte gegen die Zeitung prüfen zu lassen, wollte sich aber nicht konkret zu einem Vorwurf äußern. Zu dem Thema „sei alles gesagt“, wiederholte er mehrmals während der wöchentlichen Senatspressekonferenz.
Steffen Krach, Landesvorsitzender der SPD und Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl im September, kritisierte die Scheibchentaktik des Regierenden Bürgermeisters: „Jetzt muss Kai Wegner nur noch die ganze Wahrheit übers Netz bringen, aber momentan sieht es nicht danach aus, als ob ihm das gelingen wird.“
Auch von den Grünen kam harte Kritik an Wegners Stil: Werner Graf, der ebenfalls bei der Wahl als Regierender Bürgermeister kandidiert, warf Wegner vor, während der Krise „seine Prioritäten falsch gesetzt“ zu haben. Die anschließende Kommunikation schade „nicht nur dem kaum vorhandenen Vertrauen in Kai Wegners Regierung, sondern auch dem Vertrauen in die Demokratie als Ganzes“.
Die Berliner CDU steht spätestens seit ihrem Umgang mit Fördermitteln zur Antisemitismusbekämpfung ohnehin schon unter Druck. Der Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson, die von der CDU eingesetzt wurde, wird vorgeworfen, Haushaltsvorschriften umgangen zu haben, um bestimmte Projekte mit Mitteln auszustatten – Projekte, die in der Gunst bestimmter CDU-Abgeordneter gestanden haben sollen. Für die Partei hätte der Verdacht, dass ihr Spitzenmann Kai Wegner die Öffentlichkeit belogen hat, kaum zu einem schlechteren Zeitpunkt kommen können.
