Berlin: Streit um Besuch aus Iran

Der Besuch des Bürgermeisters der iranischen Hauptstadt Teheran in Berlin und dessen Empfang durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat scharfe Proteste der USA und Israels sowie der Opposition in der Hauptstadt ausgelöst. Pirous Hanachi stehe in Verbindung mit den Revolutionsgarden und sollte "auf den Sanktionslisten der EU und der USA" stehen, sagte US-Botschafter Richard Grenell. Israels Botschafter Jeremy Issacharoff zeigte sich "bestürzt", dass Hanachi in Berlin willkommen geheißen werde, obwohl Iran "eine destabilisierende und feindselige Politik gegenüber Israel und verschiedenen arabischen Staaten in der Region verfolgt, den Holocaust leugnet und das Atomabkommen verletzt". Die Senatskanzlei verteidigte die Begegnung. Das Treffen im Rathaus sei "nach Einholen eines positiven Votums beim Auswärtigen Amt" zustande gekommen, erklärte Senatssprecherin Claudia Sünder. Müller werde das Existenzrecht des Staates Israel unterstreichen. Hanachi war im November 2018 von Stadtrat gewählt worden und gilt als ein den Reformern nahestehender Technokrat. Seine Bestätigung durch das Innenministerium war zunächst durch die Geheimdienste blockiert worden. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Isna gehörte er früher den Revolutionsgarden an. Teheran ist wie Berlin Mitglied im Städtenetzwerk Metropolis, dem Müller als Präsident vorsteht.