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Berlin:SPD sucht neue Bündnisse

Parteichef Gabriel und Außenminister Steinmeier wollen rot-rot-grün in den Wahlkampf ziehen und lösen damit einen Streit in der Koalition aus.

Mit Signalen der Annäherung an ein Mitte-links-Bündnis und deutlicher Distanzierung von der Union haben führende Vertreter der SPD einen Koalitionsstreit ausgelöst. SPD-Chef Sigmar Gabriel rief in Spiegel zum Schulterschluss von Intellektuellen und Mitte-links-Parteien auf. Sie müssten sich gemeinsam dem Erstarken nationalistischer und rechtsextremistischer Bewegungen in Deutschland entgegenstellen. Demokratische Parteien hätten die Aufgabe, die Demokratie zu verteidigen, so Gabriel. "Aber auch die Mitte-links-Parteien müssen sich besinnen, um ihren notorischen Missmut, ihre Eitelkeiten und Spaltungen zu überwinden."

Der Vorstoß, der auch angesichts der Suche nach einem Kandidaten für die nächste Bundespräsidentenwahl als rot-rot-grüner Annäherungsversuch verstanden wird, verknüpfte Gabriel mit Distanzierung von CDU und CSU. Es sei eine historische Leistung der Union, nach dem Zweiten Weltkrieg ehemaligen Nazis in der jungen Bundesrepublik eine "politische Heimat" gegeben zu haben. "Mit Angela Merkels politischer Entkernung der CDU haben die Unionsparteien ihre Bindungskraft für dieses Milieu verloren. Leider", schrieb Gabriel. Rechte Kräfte hätten immer versucht, "die Wut über soziale Ungerechtigkeitin Hass auf Minderheiten umzumünzen". Um dieser "Infamie" entgegenzutreten, brauche es nun "überall weit mehr Kampfbereitschaft der demokratischen Linken".

Sigmar Gabriel Gabriels Abschied von der großen Koalition
SPD

Gabriels Abschied von der großen Koalition

Der SPD-Chef hat die Mitte-Links-Parteien dazu aufgerufen, miteinander regierungsfähig zu sein. Das ist ein Appell, so ein Bündnis anzustreben.   Kommentar von Nico Fried, Berlin

Bei den Grünen im Bundestag stieß der Appell des SPD-Vorsitzenden allerdings auf Zurückhaltung. "Mir wäre es lieber, Sigmar Gabriel würde sagen, um welche Politik es geht, anstatt um welche Bündnisse", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung. "Wer den Kampf gegen rechte Populisten aufnehmen will, der muss klar und eindeutig Position beziehen."

Etwas positiver reagierte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. "Sigmar Gabriel hat recht, der Kampf gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa fordert alle Mitte-links-Parteien neu heraus", sagte er der SZ. Zuallererst aber brauche es "eine soziale Offensive, um schreiende Ungerechtigkeiten wie Kinderarmut zu beseitigen". Man werde Gabriel "an seinen Taten messen". Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) begrüßte den Vorstoß. Eine Regierung diesseits der Union sei möglich, sagte er der Bild am Sonntag, wenn man "einander respektieren und aushalten" könne.

Sigmar Gabriel AfD-Äußerungen erinnern Gabriel an Nazi-Sprüche
AfD

AfD-Äußerungen erinnern Gabriel an Nazi-Sprüche

Aussagen von AfD-Funktionären lassen den SPD-Chef an seinen Vater denken, der "bis zum letzten Atemzug ein Nazi war".

Für Unruhe in der Koalition sorgte am Wochenende auch die Kritik von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an den aktuellen westlichen Militärmanövern in Polen. "Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen", sagte er der Bild am Sonntag mit Blick auf das Verhältnis zu Russland. Anlässe für Konfrontationen müssten vermieden werden. Die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms, und der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warfen Steinmeier vor, er unterschlage, dass die Aggression in der Ukraine von Russland ausgegangen sei. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sagte, diese sei "von bedauerlicher Kurzsichtigkeit".