Berlin: Rechtsextreme wegen Brandanschlägen vor Gericht

Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen hat der Prozess zu einer Serie rechtsextremer Brandanschläge und Drohungen im Berliner Bezirk Neukölln begonnen. Die Angeklagten, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden, marschierten am Montag regelrecht vermummt in den Gerichtssaal. Nach langen und zunächst erfolglosen Ermittlungen wird nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft den Hauptangeklagten Sebastian T. ,36, und Tilo P. ,39, Bedrohung, Brandstiftung beziehungsweise Beihilfe dazu, Sachbeschädigung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Duo versuchte, Menschen einzuschüchtern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Angeklagten schwiegen zum Prozessauftakt. Für P. erklärte dessen Verteidiger, dieser sei unschuldig. Die Ermittlungen zu der Anschlagsserie vor allem zwischen 2016 und 2019 hatten sich jahrelang hingezogen. Die Polizei geht von mindestens 70 Taten aus. Die Hauptangeklagten sollen in der Nacht des 1. Februar 2018 - möglicherweise unter Beteiligung weiterer Täter - in Neukölln die Autos von zwei Männern angezündet und dadurch beschädigt haben. Ein Wagen gehörte dem Linke-Politiker Ferat Kocak, der im Prozess als Nebenkläger dabei ist. Zudem sollen die Männer aus der rechtsextremen Szene - der Jüngere war in der NPD, der Ältere zeitweise AfD-Mitglied - mit weiteren Beschuldigten bei verschiedenen Gelegenheiten vor allem im Jahr 2017 Plakate und Aufkleber mit rechtsextremen Parolen geklebt haben. Fortsetzung des Prozesses ist am Mittwoch. Mit den Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen in Neukölln beschäftigt sich auch ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.