Berlin: Rechtsextremisten sammelten persönliche Daten von mehr als 1000 Menschen

Ein Teil des Materials, unter denen sich auch Telefonnummern und Adressdaten befanden, hat die Polizei sichergestellt. Die Daten fielen den Beamten in die Hände, als sie zu der Anschlagsserie im Berliner Stadtteil Neukölln ermittelten.

Rechtsextremisten haben in den vergangenen fünf Jahren mindestens vier Datensammlungen mit den Namen von knapp 1000 Berlinern angelegt. Darin befinden sich personenbezogene Daten wie Vor- und Familiennamen, Wohn- und Meldeanschriften, Telefonnummern sowie Angaben zum Beruf. Das geht aus der Antwort der Berliner Innenverwaltung auf eine Anfrage von Linken-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Niklas Schrader, hervor, über die zuerst der RBB berichtete.

Drei der Sammlungen, die von den Rechtsextremen auch als Feindeslisten bezeichnet wurden und sich überwiegend aus öffentlich zugänglichen Quellen gespeist haben sollen, hat die Polizei sichergestellt. Das Material fiel den Ermittlern in die Hände, als sie wegen einer Anschlagsserie im Berliner Stadtteil Neukölln mehrere Wohnungen im Stadtgebiet durchsuchten. Die Serie umfasst mindestens 70 Taten in den Jahren 2016 bis 2018, insbesondere Brandanschläge und Drohungen gegen linke Politiker und Organisationen. Eine Expertenkommission, die im Februar ihren Bericht vorgelegt hatte, untersuchte auch, ob es bei der Aufklärung der Taten Fehler von Polizei und Justiz gab. Sie stellte keine Ermittlungspannen, jedoch Versäumnisse in der Kommunikation mit den Opfern fest.

Drei der Personen, die die Datensätze angelegt haben, sollen nachweislich Verbindungen zur rechten Szene Berlins haben. Verfasser einer weiteren Datensammlung, die auch eine Karte von Asylbewerberunterkünften umfasst, sei die rechtsextreme Partei NPD. Nach Informationen des RBB soll ein Hauptverdächtiger der Neuköllner Anschlagsserie Urheber von mindestens einer der Listen sein. Darauf befänden sich teils persönliche Daten von gegen Rechtsextremismus engagierten Bürgern, Lokalpolitikern der Linken und der SPD sowie Journalisten. Die Innenverwaltung erklärte dazu, sie könne einer etwaigen gerichtlichen Klärung nicht vorgreifen.