Bislang plätscherte der Landeswahlkampf in Berlin etwas müde vor sich hin. An diesem Montag schien es, als hätten die Kandidaten schließlich ihr Thema gefunden. Oder besser, das Thema fand die Kandidatin. Jedenfalls stellten am Abend etwa hundert Mitarbeiter des Klinikkonzern Vivantes Franziska Giffey am Pier 13 in Berlin Tempelhof. Giffey ist Spitzenkandidatin der SPD für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September und damit auch Bürgermeisteranwärterin. Sie war gerade auf dem Weg zum Sommerempfang ihrer Partei, der Beginn musste um eine Dreiviertelstunde verschoben werden, das Essen brannte an.
An diesem Dienstag dann demonstrierten etwa 200 Pflegekräfte vor dem Roten Rathaus. Bettina Jarasch, Bürgermeisterkandidaten der Grünen, nutzte die Proteste für eine Attacke gegen den Koalitionspartner: "Gerade die SPD-SenatorInnen sind mitverantwortlich und können jetzt der Klinik das Handeln nicht allein überlassen." Tim-Christopher Zeelen, Gesundheitsexperte der Landes-CDU, wiederum warf Franziska Giffey "Solidaritäts-Worthülsen" vor. Doch auch die Spitzenkandidaten von CDU und Linken beteiligten sich am Wettstreit darum, wer die Klinikbeschäftigten nachdrücklicher unterstützt.
Anlass für diesen Wahlkampf-Beschleuniger ist ein recht komplizierter Streit des Pflege- und Servicepersonals des Klinikkonzerns und seinen Tochterfirmen mit der Geschäftsführung. Angeführt von der Gewerkschaft Verdi fordern die Beschäftigten den gleichen Lohn für Mitarbeiter des Konzerns und für die der Tochterfirmen. Zudem verlangt das Pflegepersonal, bei der Arbeit entlastet zu werden, zum Beispiel durch eine fixe Mindestanzahl von Pflegern in einzelnen Klinikbereichen. Mindestens 8000 der 36 000 Beschäftigten von Vivantes und auch der Charité haben nach Angaben von Verdi eine entsprechende Petition unterzeichnet.
Doch anders als die Charité hatte die Geschäftsführung von Vivantes durch juristische Kniffs für diese Woche geplante Warnstreiks vorerst verhindert. Das Arbeitsgericht untersagte den Beschäftigten am Freitag und am Montag in zwei einstweiligen Verfügungen einen Ausstand. Von 5000 Betten wären ungefähr 300 betroffen gewesen. Dass Vivantes diesen Weg gegangen ist, sei "arrogant", sagt Luigi Wolf von Verdi. "Das ist so eine Demütigung der Kollegen."
Heikel: Die Klinik gehört dem Land Berlin
Heikel ist dieses Vorgehen vor allem, da Vivantes ein kommunales Unternehmen ist, also dem Land Berlin gehört. Die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci ist Mitglied im Aufsichtsrat, geleitet wird das Aufsichtsgremium von Finanzsenator Matthias Kollatz, beide sind in der SPD. Wer schuld an der prekären Lage der Pflegekräfte bei Vivantes sei, das ist für die Chefin der Linken - die Partei ist wie auch die Grünen Koalitionspartner der SPD - klar: "Da sind zuständig: die Gesundheitssenatorin, der Finanzsenator und der Wissenschaftssenator", meint Katina Schubert.
Der Wissenschaftssenator ist zugleich der Regierende Bürgermeister der Stadt, also Michael Müller, ebenfalls von der SPD. In der Pressekonferenz nach der Senatssitzung am Dienstag betonte er, dass sich die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal verbessern müssten. Dafür sei der Streik ein legitimes Mittel, "dieses Recht muss aber auch ermöglicht werden". Er habe darüber mit der Geschäftsführung des Klinikkonzerns gesprochen. Etwas genervt fügte Müller noch hinzu: "Ich erwarte Kompromissbereitschaft von beiden Seiten." Denn Verdi habe den Wahlkampf und damit auch die Wahlkämpfer sehr gut für sich zu nutzen gewusst, heißt es im Senat.
Daraus macht Luigi Wolf auch keinen Hehl. Vivantes und die Charité, "das sind landeseigene Unternehmen", sagt er. "Dadurch sind die Streiks auch an die Politik adressiert." Am späten Dienstagnachmittag hob das Arbeitsgericht schließlich die einstweilige Verfügung gegen den Ausstand auf. "Der Streik wird ab sofort wieder hochgefahren", erklärt Wolf. Durch das Agieren von Vivantes würden sich nun weit mehr Beschäftigte als erwartet beteiligen.