Berlin-Neukölln: Heinz Buschkowsky tritt ab

• Heinz Buschkowsky, langjähriger Bürgermeister von Berlin-Neukölln, scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt.
• Buschkowsky hat in den vergangenen Jahren die bundesdeutsche Debatte über die Integrationspolitik mitgeprägt.
• Bundesweit Aufmerksamkeit erlangte Buschkowsky 2004, als er offen von einem Versagen der Integrationspolitik sprach.

Der langjährige Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, gibt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen auf. Der 66 Jahre alte Sozialdemokrat hat den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, gebeten, ihn zum April in den Ruhestand zu versetzen.

Buschkowsky hat in den vergangenen Jahren die bundesdeutsche Debatte über die Integrationspolitik mit deutlichen und auch bewusst zugespitzten Thesen mitgeprägt. Dabei warnte der Bürgermeister des stark von Migranten geprägten Bezirks vor dem Entstehen von Parallelgesellschaften und zunehmender Verwahrlosung. Er setzte sich zugleich in seinen mehr als 14 Jahren als Chef des Bezirks konkret für die Integration gerade von jungen Migranten ein. In diesem Sinne brachte er zahlreiche Projekte auf den Weg, um vor allem die Bildungschancen von Kindern zu verbessern. Im Bezirk Neukölln leben etwa 323 000 Menschen aus mehr als 160 Nationen. Rund 40 Prozent der Neuköllner haben einen Migrationshintergrund.

Bundesweit bekannt wurde Buschkowsky, als er im Jahr 2004 offen von einem Versagen der Integrationspolitik sprach: "Multikulti ist gescheitert". 2012 wurde sein Buch "Neukölln ist überall" zu einem Bestseller. Er bekam für seine Thesen viel Zustimmung, provozierte aber zugleich auch Ablehnung und Kritik, auch innerhalb der SPD, der er seit 1973 angehört.

Buschkowsky kritisierte die Struktur der staatlichen Familienförderung

Buschkowsky nennt sich selbst "einen Anwalt der Neuköllner", blickt aber seit Jahren in der Integrationsdebatte über seinen Bezirk hinaus. Der unter anderem mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis ausgezeichnete Politiker fordert einerseits, dass sozial benachteiligte Familien gefördert werden sollen, spricht sich andererseits aber für Sanktionen für den Fall aus, dass etwa Eltern ihren Pflichten nicht nachkommen. Buschkowsky kritisierte die Struktur der staatlichen Familienförderung wie etwa das Kindergeld und verlangte, dass weitere finanzielle Mittel direkt in konkrete Leistungen investiert werden sollten. Er wolle "lieber kostenloses Mittagessen in der Schule als 20 Euro mehr Kindergeld", lautete eine seiner Forderungen.

Er betonte in seinen Büchern und bei Auftritten etwa in Talkshows auch den Leistungsgedanken. Nur wer nach Leistung strebe und sich fordere, "kann sein Phlegma überwinden und sich über ein erreichtes Ziel freuen". Er sprach sich gegen eine "Laissez-Faire-Politik" aus, die nach seiner Auffassung der "Beliebigkeit den Weg ebnet und eine der Ursachen für Entsozialisierung und Verwahrlosung ist".

In Buschkowskys Amtszeit fiel 2006 der Hilferuf von Lehrern an der Rütli-Schule in Neukölln. Er setzte sich für grundlegende Verbesserungen dort und generell an Brennpunktschulen ein. Die Schule gilt inzwischen als "Campus Rütli" als Modellprojekt für die Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund.