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Bayern versus Berlin:Söders neuer Lieblingsgegner

Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten

Schön hier: Markus Söder (links) hatte vor einem Jahr seine Ministerpräsidentenkollegen, unter ihnen auch Michael Müller, auf die Zugspitze geladen.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Nach NRW-Landeschef Laschet in der ersten Corona-Welle gerät Bayerns Ministerpräsident nun vor allem mit Berlins Regierendem Bürgermeister Müller aneinander. An diesem Mittwoch kommen die beiden in pikanter Konstellation ins Kanzleramt.

Von Nico Fried, Berlin

Neulich gab sich Markus Söder mal unheimlich schmusig. "Ich fand", so schwärmte der bayerische Ministerpräsident geradezu über den Regierenden Bürgermeister von Berlin, "er war heute sehr, sehr konstruktiv." Zwei Wochen ist es her, dass Söder nach der letzten Videokonferenz der Kanzlerin mit den Chefs der Landesregierungen Michael Müller derart lobte. Der habe an diesem Tag "auch in der Durchsetzung der gemeinsamen Beschlüsse sehr geholfen". Das etwas herablassende Kompliment war natürlich vergiftet. Denn eigentlich wollte Söder an jenem 29. September mit seiner Würdigung hervorheben, dass solches Einvernehmen zwischen ihm und dem Berliner Kollegen eher selten ist. Vorsichtig formuliert.

Waren die Streitereien zwischen den potenziellen Unions-Kanzlerkandidaten Markus Söder und Armin Laschet das prägende innenpolitische Duell der ersten Corona-Welle, so hat sich der CSU-Vorsitzende für die zweite Runde der Pandemie den Berliner Sozialdemokraten als Lieblingsgegner ausgesucht. Daran hat sich in den vergangenen zwei Wochen nichts geändert.

Wiederholt maulte der bayerische Ministerpräsident an der Entwicklung der Infektionszahlen in der Hauptstadt herum. Müller, der vielen als geduldig bekannt ist und manchen als zu geduldig gilt, wehrte sich spät, aber nicht ohne Raffinesse: Mit einem Schlenker auf Söders Dauerdementi etwaiger Kanzlerambitionen ("Mein Platz ist in Bayern"), nannte Müller es "einigermaßen unerträglich", dass Leute über die Hauptstadt urteilten, die sich sonst nicht für Berlin interessierten.

An diesem Mittwoch, wenn Angela Merkel angesichts der Corona-Entwicklung die Ministerpräsidenten zu Gast haben wird, kommen Müller und Söder in besonders pikanter Konstellation ins Kanzleramt: Der Berliner ist der neue Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und damit Nachfolger Söders, der aber als stellvertretender Vorsitzender noch immer an der gemeinsamen Pressekonferenz teilnehmen darf. Zwar kommt Söder damit zuletzt zu Wort - das aber wird ihn in seinem in der Regel ausgeprägten Mitteilungsbedürfnis nicht bremsen.

Vertrauliches Telefonat zwischen Merkel und Müller

Saßen bisher mit Merkel, Söder und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher drei Verantwortliche vor den Medien, die im Zweifel eher für Beschränkungen eintraten, kommt nun mit Müller einer, dem es nicht immer leichtfällt, die Corona-Regeln mit der Lebenswirklichkeit in seiner Metropole zu vereinbaren und sich in der eigenen Partei sowie gegen zwei oft widerspenstige Koalitionspartner durchzusetzen.

Nachdem angesichts steigender Infektionszahlen vor zweieinhalb Wochen auch eine kritische Bemerkung der Kanzlerin über die Corona-Politik des rot-rot-grünen Senats aus interner Runde an die Öffentlichkeit gelangt war, telefonierten Merkel und Müller vertraulich miteinander. Sie arbeite gut mit dem Regierenden Bürgermeister zusammen, erklärte Merkel später.

Nach einer Schmeichelei Söders, ihre Kritik aus kleiner Runde habe womöglich geholfen, Müllers Kurs zu drehen, schüttelte die Kanzlerin vor laufenden Kameras heftig mit dem Kopf. Solcherart Profilierung auf anderer Leute Kosten schätzt sie nicht. Söder kann für sich in Anspruch nehmen, zu Beginn der Pandemie den Ernst der Lage deutlich schneller erfasst und auch öffentlich kommuniziert zu haben als Müller.

Für Maskenverweigerer fordert Söder 250 Euro Bußgeld - Müller kann dem nichts abgewinnen

Der Regierende Bürgermeister warnte noch vor Panikmache, als sich der bayerische Ministerpräsident schon mit Forderungen nach Beschränkungen des öffentlichen Lebens und Hilfen für die Wirtschaft überschlug. Vor allem bei den Schulschließungen, die Söder als erster vehement forderte, hielt Müller zunächst dagegen, ehe er beidrehte.

Bei der Begrenzung der Teilnehmerzahl öffentlicher Veranstaltungen änderte Müller seine Meinung binnen Stunden komplett. Berliner Medien berichteten damals, seine anfängliche Hartleibigkeit habe ihn in lautstarken Sitzungen der Koalition fast das Amt gekostet. Nicht ganz zu Unrecht beschwerte sich der Berliner aber auch gelegentlich, dass dieselben Ministerpräsidenten, die ein einheitliches Vorgehen forderten, oftmals die ersten seien, die im Alleingang neue Regelungen einführten und so den Druck auf die anderen erhöhten.

Bis zuletzt war zu beobachten, welche Differenzen Müller und Söder trennen. Bayern hatte jüngst in der Schaltkonferenz von Kanzleramtsminister Helge Braun mit den Staatskanzleien der 16 Länder für das Beherbergungsverbot von Touristen aus Risikoregionen gestimmt. Berlin war dagegen und Müller erklärte später, angesichts der hohen Pendlerzahlen zwischen Berlin und Brandenburg einerseits ergebe es keinen Sinn, dass andererseits Touristen aus der Hauptstadt keine zwei Nächte im Spreewald bleiben dürften.

Auch der Forderung Söders vom Sonntag nach einem Bußgeld von einheitlich 250 Euro für Maskenverweigerer konnte Müller nichts abgewinnen. Der Vorschlag suggeriere wieder, dass es "einen einfachen Weg" gebe, man müsse nur die Strafzahlungen erhöhen. 50 Euro mehr oder weniger sei aber keine entscheidende Frage. "Ich will nicht sagen: Wieder mal typisch Bayern", kommentierte Müller den Vorstoß. Und wollte damit sagen: Wieder mal typisch Bayern.

© SZ vom 14.10.2020/pak
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