Berlin Martin Schulz mit 100 Prozent zum SPD-Parteichef gewählt

  • Die SPD hat Martin Schulz einstimmig zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.
  • In seiner Rede sprach er vor allem über soziale und arbeitsmarktpolitische Themen. Die Unterschiede bei Gehältern von Männern und Frauen nannte er "unerträglich".
  • Das Vorhaben der Union, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, bezeichnete er als teures "Wahlgeschenk".

Jetzt ist es offiziell: Martin Schulz ist neuer SPD-Chef und wird die Partei als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen. Auf einem Sonderparteitag in Berlin wählten die Deligierten ihn mit einem historischen Ergebnis von 100 Prozent zum Parteivorsitzenden. Das beste Ergebnis der SPD-Nachkriegsgeschichte hatte bis dahin Kurt Schumacher mit 99,7 Prozent erzielt. Schulz wird der Nachfolger von Sigmar Gabriel, der mehr als sieben Jahre an der Spitze der SPD stand. Er verzichtete zugunsten des bei den Wählern beliebten Schulz auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur.

Seit bekannt ist, dass Schulz die SPD in den Bundestagswahlkampf führen wird, haben die Sozialdemokraten in Umfragen erheblich zugelegt. Längst ist von einem sogenannten "Schulz-Effekt" die Rede. Dabei sind die Inhalte, mit denen Schulz im September antreten will, erst in Auszügen bekannt. Das offizielle Wahlprogramm will die Partei erst im Juni vorlegen.

In seiner Rede sprach Schulz vor allem soziale und arbeitsmarktpolitische Themen an. "Wenn wir nicht dafür sorgen, dass es in diesem Land gerechter zugeht, dann wird das niemand anderes machen", sagte Schulz. Er wolle Schluss machen mit dem Lohngefälle in Deutschland. Damit meinte er auch die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen, die er als "unerträglich" bezeichnete. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wolle Schulz erreichen, dass es gleichen Lohn für gleiche Arbeit gebe - auch zwischen Ost- und Westdeutschland.

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Schulz hatte sich bislang vor allem zur Arbeitsmarktpolitik geäußert. Er will "Fehler" bei den Agenda-Reformen korrigieren. Als Beispiel brachte er zuletzt eine verlängerte Auszahlung des Arbeitslosengelds I ins Spiel, falls Betroffene sich weiterbilden. Außerdem will Schulz die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen verbieten. Die Kritik an seine Ideen wies er am Sonntag zurück. Der SPD vorzuwerfen, mit einem längeren Arbeitslosengeld würde ein Frühverrentungsprogramm etabliert, "ist schon einigermaßen absurd", sagte Schulz. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hänge nicht von der Länge der Arbeitslosengeld-Zahlungen ab, sondern von der Qualifizierung der Menschen.

Sein Vorhaben, die Agenda in Teilen zurückzudrehen, ist umstritten. Schulz stellt damit Reformen infrage, die von seiner eigenen Partei stammen. Altkanzler Gerhard Schröder hatte die Agenda-Reformen im Jahr 2003 angestoßen, um die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Attacken in Richtung Union und AfD

Schulz warnte auch vor den erstarkenden populistischen Parteien in Europa. Die Alternative für Deutschland und der französische "Front National" benutzten eine "Rhetorik der Zwanziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts", sagte Schulz. Der langjährige EU-Parlamentspräsident warb für das europäische Bündnis als Alternative zu Nationalismus und warnte vor überzogener Kritik an der EU. "Mit mir gibt es kein Europa-Bashing", sagte Schulz.

Die Union attackierte Schulz vor allem beim Thema Steuern. Die Idee von CDU/CSU, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, sei nicht mehr als ein "Wahlgeschenk". Eine solche Steuersenkung sei falsch, weil das Geld für dringend notwendige Investitionen gebraucht werde. "Diese Pläne sind extrem ungerecht", sagte Schulz. "Sie sind ökonomisch unvernünftig und sie spalten unsere Gesellschaft."

Ein weiterer Schwerpunkt in der Rede des künftigen SPD-Kanzlerkandidaten war das Thema Bildung. Hier will Schulz die Kosten senken: "Wir als Sozialdemokraten wollen, dass Bildung gebührenfrei wird", sagte er. "Von der Kita bis zum Studium." Dies gelte auch für die Berufsausbildung.

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