Berlin – Krisenplan fürs Parlament

Berlin:Krisenplan fürs Parlament

16. März 2020, 19:04 Uhr

Auch der Bundestag wappnet sich gegen die Pandemie. Die FDP-Fraktion ist derzeit besonders stark betroffen.

Ans Ende seiner kurzen Videobotschaft stellte Thomas Sattelberger einen Appell. Die Menschen mögen "nicht in Panik verfallen, sondern mit gesundem Menschenverstand und nüchtern das Thema annehmen", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete. Der Münchner ist einer von drei Abgeordneten seiner Fraktion, die bis Montag positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Die Liberalen waren damit zumindest zunächst die am stärksten betroffene Fraktion. Ein weiterer Corona-Fall wurde nur von den Grünen gemeldet. Ko-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte Kontakt mit dem positiv getesteten Kollegen und bleibt deshalb zu Hause.

Nach dem ersten bekannt gewordenen Fall habe man "systematische Maßnahmen" ergriffen, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Etwa die Hälfte der liberalen Abgeordneten habe sich bereits testen lassen. Vor Sattelberger waren die FDP-Abgeordneten Hagen Reinhold und Alexander Graf Lambsdorff positiv getestet worden. Die meisten Fraktionskollegen und Mitarbeiter hätten sich nach Hause zurückgezogen, teilte Buschmann mit. Man beachte streng die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes. "Wir arbeiten in der Fraktion unter den gegebenen Bedingungen weiter. Das funktioniert bei uns sehr gut", versicherte er. Dabei komme der Fraktion zu Gute, dass sie schon vor der Corona-Pandemie zu "hundert Prozent auf digitale Aktenführung" umgestellt habe.

Auch eine Grundgesetzänderung steht im Raum

In einer Telefon-Schaltkonferenz mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verständigten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen darauf, auch während der Pandemie die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu sichern. Die für kommende Woche geplante Sitzungswoche soll nach Lage der Dinge stattfinden. Die "Schäuble-Runde" will, dass eine "Pairing-Vereinbarung" angewendet wird. Sie sieht vor, dass für alle wegen Krankheit abwesenden Abgeordneten der Regierungsseite auch ein Abgeordneter der Opposition bei Abstimmungen fernbleibt. All das steht aber unter dem Vorbehalt, dass sich die Lage jeden Tag ändern kann.

Schäuble und die Parlamentarischen Geschäftsführer wollen sich am Mittwoch in einer "akustisch besser vorbereiteten" Telefonkonferenz noch einmal abstimmen. In der Sitzung am Montag hatten die Teilnehmer einander mitunter kaum verstehen können. Vereinbart wurde, sich von nun an fortlaufend darüber zu informieren, wie viele Corona-Infizierte es in den jeweiligen Fraktionen gibt.

Gesprochen wurde auch über denkbare Vorkehrungen für den Fall, dass der Bundestag nicht zusammentreten kann. Auch eine mögliche Grundgesetzänderung soll dabei zur Sprache gekommen sein. Allerdings war nicht klar, inwiefern dies nur künftige Krisen betreffen würde oder bereits während der jetzigen Pandemie eine Rolle spielen könnte.