Berlin:Konjunktiv einer Katastrophe

Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel am Unglücksort, zusammen mit Innenminister Thomas de Maizière (l.) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (2. v. l.).

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Unglücksort, zusammen mit Innenminister Thomas de Maizière (l.) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (2. v. l.).

(Foto: Tobias Schwarz/AFP)

Der Anschlag von Berlin zementiert, obwohl er noch nicht aufgeklärt ist, das neue deutsche Lagerdenken in der Politik. Im Zentrum, natürlich: die Kanzlerin.

Von S. Braun, N. Fried, C. Gammelin und W. Wittl

Sie kann dem nicht ausweichen. Nicht mit der Trauer um die Toten, nicht mit dem Mitgefühl für die Angehörigen, nicht mit dem Dank an die Rettungskräfte. Sie ist die Bundeskanzlerin, sie kommt nicht darum herum, sich auch der Frage zu nähern, die nun politisch im Mittelpunkt stehen könnte - wenn es denn so ist, wie alle vermuten, oder doch die allermeisten, vermutlich auch Angela Merkel selbst. Es wäre die Frage nach der Verantwortung; es wäre die Frage nach ihr.

Um eine Minute nach elf Uhr tritt Merkel am Dienstagvormittag im Kanzleramt vor die Presse. Sie trägt Schwarz. Ihr gegenüber, vielleicht 30 Meter entfernt, steht ein golden geschmückter Weihnachtsbaum, rote und grüne Damaststerne hängen an den Geländern, die Lichterketten im Foyer leuchten weiter. "Dies ist ein sehr schwerer Tag", sagt Merkel. Die Kanzlerin liest ab, Wort für Wort, fest in der Stimme, getragen im Klang. An erster Stelle soll die Trauer um die zwölf Menschen stehen, die bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt ihr Leben verloren haben; das Mitgefühl für die Angehörigen. Wie Millionen Deutsche sei sie "entsetzt, erschüttert, tief traurig" über diese "unselige Tat".

Merkel spricht, noch ehe zwei Stunden später die Ermittler über ihre Erkenntnisse berichten werden. Noch ist nur sicher, wie viele Menschen gestorben sind und wie viele verletzt wurden. Über den Täter gibt es zu diesem Zeitpunkt nur unbestätigte Berichte und Spekulationen. So kann, so muss sich auch die Kanzlerin zunächst nur im Konjunktiv der möglichen Wahrheit nähern, die - wenn das überhaupt geht - ein so gravierendes Ereignis noch gravierender machen würde, politisch zumindest. Etwa zweieinhalb Minuten dauert es, bis Merkel an diese Stelle kommt: "Ich weiß, dass es für uns alle besonders schwer zu ertragen wäre", sagt die Kanzlerin, "wenn sich bestätigen würde, dass ein Mensch diese Tat begangen hat, der in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat."

Merkel sagt nicht Flüchtling. Vielleicht aus Respekt vor denen, die wirklich nur Schutz gesucht haben. Vielleicht aber ist es auch ein letzter, unbewusster Versuch, die Tat, den Täter und ihre Politik der vergangenen Monate - ihre Flüchtlingspolitik - noch irgendwie auseinanderzuhalten, jetzt, da sie scheinbar unaufhaltsam miteinander verknüpft werden.

Sollte es jemand gewesen sein, der Schutz gesucht hat, so Merkel, wäre das "besonders widerwärtig"

Flüchtling, Balkanroute, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle über Passau eingereist, mehrere Identitäten - in der Beschreibung eines am späten Montagabend festgenommenen Verdächtigen sind viele Kodizes zusammengekommen, Merkmale eines mutmaßlichen Tätertyps, der politisch besonders brisant wäre. Wenn es jemand gewesen ist, der Schutz gesucht hat, sagt Merkel, dann wäre das "besonders widerwärtig, gegenüber den vielen, vielen Deutschen, die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind, und gegenüber den vielen Menschen, die unseren Schutz tatsächlich brauchen und sich um Integration in unser Land bemühen."

Und für sie, für die Flüchtlingskanzlerin Angela Merkel, die Schirmherrin deutscher Willkommenskultur, wäre es nicht nur ein menschlicher, sondern auch ein politischer Katastrophenfall.

Es liest sich wie die Klimax in einem Drehbuch: Der Fall von Aleppo und die Zehntausenden Menschen, die aus der zerbombten Stadt fliehen, zerren den Blick dieser Tage noch einmal auf das, was am Anfang von allem steht, auf den Krieg in Syrien, auf Barbarei, Unmenschlichkeit und Elend. Und zugleich scheint es so zu sein, als zeige sich in dem Anschlag mitten im Zentrum der deutschen Hauptstadt nun die Kehrseite einer humanitären Politik, die in Europa ihresgleichen sucht, die international bewundert, aber auch verachtet wird; als werde nun der Preis fällig für einen Kontrollverlust, den die Kanzlerin vor einigen Wochen selbst eingestanden hat. Und das alles kurz vor Weihnachten. Und leider: Es ist kein Drehbuch.

Am Morgen danach sind die ersten Reaktionen noch besonnen, aber das ändert sich recht schnell

Merkel ist am Montagabend im Kanzleramt, als auf der anderen Seite des Tiergartens, Luftlinie keine drei Kilometer entfernt, ein Sattelschlepper in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz fährt. Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz hat Integrationshelfer zu Gast, Merkel schaut vorbei, klatscht, wie eine Reporterin der dpa später berichtet, zur Gospel-Musik eines Hamburger Schülerchors. Dann hält sie eine kurze Ansprache, redet über Integration und Diskriminierung: "Es gibt immer Menschen, die müssen etwas länger überzeugt werden. Es gibt sogar Menschen, die hören gar nicht hin. Dann muss man einfach seinen Weg weitergehen. Das gehört auch zur Meinungsvielfalt dazu." Am Ende wollen viele ihrer Gäste Selfies mit der Kanzlerin machen. Am Breitscheidplatz bergen zu dieser Zeit die Rettungskräfte die ersten Toten. Den Rest des Abends verbringt Merkel vor allem am Telefon.

Für den Bundesinnenminister, für Thomas de Maizière, beginnt das Ganze auf verrückte Weise routiniert. Nicht, weil er so kühl wäre, wie er oft wirkt. Sondern weil er in diesem Jahr zu viel Terror und zu viele Anschläge erlebt hat. Deshalb wiederholt sich für ihn schon kurz nach den ersten Nachrichten über die Attacke am Montagabend, was bei ihm in den letzten 24 Monaten immer wieder ablief. Krisenstab, Telefonschalte, selbst die Sitzung des sogenannten Sicherheitskabinetts am Tag danach ist in diesem Jahr nicht die erste Zusammenkunft dieser Art. So wirken die Abläufe kontrolliert. Anrufkette, Absprachen, Informationsaustausch. Eines aber kann diese vermeintliche Routine nicht verhindern: dass die Angst kommt vor einer neuen Dimension des Terrors, mitten in der Vorweihnachtszeit, direkt nebenan. Und so entsteht im Innenministerium in den Stunden nach der ersten Meldung eine schwer auszuhaltende Mischung aus Beim-Anschlag-machen-wir-das-und-dann-das-und-dann-das - und jener blanken Angst, die um sich greift, wenn Menschen unmittelbar um eigene Freunde fürchten müssen. "Schrecklich" ist deshalb ein Wort, das de Maizière am Dienstagmittag immer wieder verwendet. "Schreckliche Nacht", "schreckliches Ereignis" - der Minister der Routine kommt selbst nicht los von der Wucht dessen, was nun auch mitten in Berlin passiert ist. Wie Merkel ist er komplett schwarz gekleidet, schwarzer Anzug, schwarze Krawatte, das Schwarz hat sich auch seiner ewig müden Augenränder bemächtigt. Dabei hat er nach den nächtlichen Stunden im Krisenstab doch noch ein wenig geschlafen. "Unruhig halt, weil man nicht weiß, was noch alles kommt", erzählt ein Mitarbeiter des Ministers. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon verwendet in einer ersten Reaktion Worte, die er bald darauf zurückzieht: "Wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten." Später wird er sich selbst korrigieren: "Den Begriff Krieg werde ich zukünftig vermeiden.

Es ist Terrorismus." Als der Morgen anbricht in Berlin, sind denn auch die meisten anderen Reaktionen besonnen. Armin Schuster zum Beispiel, ein innenpolitischer Experte der Unions-Fraktion, bekannt als Skeptiker der Flüchtlingspolitik und vor allem als Kritiker mangelnder Grenzkontrollen, wird im Radio interviewt. Dieser Armin Schuster könnte jetzt loslegen und wüten. Immer schon gesagt, alles muss anders werden, solche Sachen. Aber er tut es nicht. Schuster, der gelernte Polizist, sagt, die Verknüpfung von Terror und Flüchtlingspolitik sei sowieso "Unsinn", weil eine Organisation wie der sogenannte Islamische Staat auch dann Mittel und Wege fände, Anschläge zu verüben, wenn kein Flüchtling in Deutschland leben würde. Eine Sitzung des Bundestags-Innenausschusses noch vor Weihnachten fordert Schuster, mehr nicht. Es wirkt wie der hilflose und zugleich sympathische Wunsch, das Durcheinander möge sich in ein geordnetes Verfahren fügen.

Manfred Weber tritt früh am Morgen auf, Fraktionschef der EVP im Europaparlament, vor allem aber stellvertretender CSU-Vorsitzender. Er sagt im Fernsehen: "Wir sollten nicht verallgemeinern." Natürlich müsse jeder Flüchtling kontrolliert werden können. "Aber nicht jeder, der jetzt in Aleppo unter den Bomben leidet, ist ein Terrorist", sagt Weber.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert mahnt: "Wut und Verzweiflung dürfen uns in diesen schweren Stunden nicht zu voreiligen Schuldzuweisungen und dem Ruf nach scheinbar einfachen Lösungen verleiten." Wer solche Erklärungen abgebe, wolle keinen Beitrag zur Lösung eines Problems leisten, sondern den Anschlag für eigene Zwecke nutzen. "Das lässt jeden Respekt vor dem Leid der Opfer und ihrer Angehörigen vermissen."

Doch die Diskussion schwillt an, sie zwängt sich an die Öffentlichkeit. Pietät gegenüber den Opfern kann sie nicht aufhalten, auch nicht die Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen, schon gar nicht die wackelige Faktenbasis. Marcus Pretzell, der Landesvorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen und Lebensgefährte der Parteichefin Frauke Petry, hat die Debatte schon am Vorabend, etwa zwei Stunden nach der Tat, mit angefacht: "Es sind Merkels Tote", hat er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben.

Um kurz vor zehn Uhr, eine Stunde vor dem Auftritt Merkels in Berlin, kommt Horst Seehofer zur routinemäßigen Sitzung des bayerischen Kabinetts in die Münchner Staatskanzlei. Der Ministerpräsident und CSU-Chef hält sich nicht mit Konjunktiven auf: "Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren." Die für diesen Tag geplante Weihnachtsfeier seiner Regierung sagt der Ministerpräsident ab, stattdessen beruft er für den Nachmittag eine Telefonschaltkonferenz der CSU-Spitze ein: stellvertretende Parteivorsitzende, die Führung der Landtagsfraktion, Bezirksvorsitzende, alle sollen teilnehmen, auch die Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel. Seehofer wolle jede Meinung hören, heißt es. Am späten Nachmittag soll wieder das Kabinett für eine Sondersitzung zusammenkommen, um über "die gesamte Lage" zu sprechen, sagt Seehofer.

Die "gesamte Lage". Dazu gehört auch die Lage Merkels, seit elf Jahren Kanzlerin - und seit 14 Tagen wieder Kanzlerkandidatin der CDU.

Begegnung mit einem, der die langen Linien kennt. Und die dramatischen Brüche, der jahrzehntelang Politik machte, dann raus fiel aus dem Berliner Getriebe und 2017 mit weit über siebzig am liebsten noch mal zurückkehren würde. Besuch bei Hermann Otto Solms, dem Freien Demokraten. Er ist so ziemlich der einzige Liberale, der im Bundestag noch ein Büro hat. Dort, wo das Parlament seine Kunst lagert - und seine ehemaligen Vizepräsidenten.

An diesem Morgen sitzt Solms mit scharfem Scheitel, dunkelblauer Krawatte und dunkelbraunem Dreiteiler in seinem Büro, als müsse er gleich eine Trauerrede halten. Er zählte in der FDP nie zu den Hardlinern und erst recht nicht zu den Rechtsaußen. Er war eher zu besonnen und leise, um in der oft marktschreierischen FDP ganz nach oben zu kommen. Aber er kennt in Berlin fast alle und hat jetzt eine klare Meinung. "Diese Mitschuld wird Frau Merkel nicht mehr los", sagt der Liberale. Man könne nicht Hunderttausende Flüchtlinge einladen, ohne das Land vorzubereiten. Wenn es denn ein Flüchtling war. Solms hat kein Triumphgefühl in den Augen. Er ist sehr müde an diesem Morgen, auch er hing die halbe Nacht vor dem Fernseher.

Am Blick auf die Kanzlerin ändert das wenig. Bei ihm ist er seit Montagabend nur noch schärfer geworden. "Ich habe sie nicht verstanden", sagt Solms und denkt an den Sommer 2015. Er habe sie immer klug erlebt, halt vom Ende her denkend. Und dann dieser Fehler: "Geliebt werden wollen ist die große Gefahr in der Politik. Man will dann die notwendigen Entscheidungen nicht mehr treffen." Grenzen kontrollieren. Begrenzungen festlegen. Nicht alles aus dem Ruder laufen lassen. Das wäre wichtig und nötig gewesen.

Aber was für ein Anschlag war es denn nun genau? De Maizière lässt das Wort "terroristisch" weg

Gibt es noch ein Zurück? Eine Korrektur? Solms zögert. Die CDU bemühe sich darum. Aber: "Frau Merkel wird das nicht mehr schaffen. Sie wird ihren Ruf nicht zurückgewinnen." Ein Liberaler weiß, was es heißt, gegen ein zementiertes Image anzukämpfen. Und was bedeutet das für die Politik? "Es wird ein spannendes Jahr", sagt Solms. "Ganz spannend."

Wenige Stunden später: Wolfgang Schäuble ist eigentlich als Festredner eingeladen, um Klaus Kinkel zum 80. Geburtstag zu ehren, den früheren Außenminister, auch ein FDP-Mann. Es falle ihm an diesem Tag nicht leicht, einfach Geburtstag zu feiern, sagt Schäuble. Aber vielleicht sei es auch gerade gut, weil der Jubilar viel von dem verkörpere, was heute gebraucht werde: "Dass wir uns nicht irremachen lassen, dass wir unsere westlichen Werte verteidigen." Demokratie. Menschenrechte. Die Würde jedes Einzelnen. Rechtsstaat. Offenheit und Toleranz. Und ein hinreichendes Maß an Sicherheit, um tolerant bleiben zu können. "Wir brauchen Offenheit für die Welt", sagt Schäuble. "Dass wir nicht der Versuchung nachgeben, uns abzuschotten." Nichts werde davon besser.

Nun gebe es auch in Deutschland Anschläge, sagt Schäuble, und steigert sich geradezu in seinen Fatalismus hinein. "Ich bin überhaupt nicht geschockt", sagt er und schüttelt sich dazu, als wolle er noch den letzten Zweifel von sich abwerfen wie Staubflusen vom Sakko. "Wir haben immer gesagt, es wird uns treffen", sagt der Finanzminister, der so viele Jahre auch für die innere Sicherheit verantwortlich war, mal unter Helmut Kohl, mal unter Angela Merkel. Und der Anschlag vom Montag werde wohl nicht der letzte Anschlag gewesen sein.

Aber was für ein Anschlag war es denn nun genau? Plötzlich ist nur noch sicher, dass nichts mehr sicher ist. Womöglich ist das auch der Grund dafür, dass Innenminister Thomas de Maizière anders als die Kanzlerin zwar noch von einem Anschlag spricht, aber das Wort terroristisch weglässt. Als er gefragt wird, ob er sich zufällig so ausgedrückt habe, antwortet er sogar, dass er seine Worte sehr bewusst gewählt habe. Anschlag, aber kein Terroranschlag? Auch das hat es in diesem Jahr schon gegeben: Der Amoklauf von München ist am Ende so etwas gewesen.

Eines, sagt Merkel, wisse sie: "Wir wollen nicht damit leben, dass uns die Angst vor dem Bösen lähmt."

Dienstag, früher Nachmittag. Erst sagt es der Polizeipräsident von Berlin, dann der Generalbundesanwalt - und der besonders gedrechselt: Die Ermittler müssten sich "mit dem Gedanken vertraut machen, dass der Festgenommene eventuell nicht der Täter war oder zur Tätergruppe gehörte". Am Abend wird der Mann entlassen. Er war es nicht. Es sei denkbar, dass der Täter sich noch auf freiem Fuß befinde, hat der Generalbundesanwalt schon vorher gesagt. Das ist eine unerfreuliche Überraschung für die Berliner, die am Tag zuvor von ihrem Regierenden Bürgermeister Michael Müller schon gehört hatten, die Lage sei unter Kontrolle. Und ganz nebenbei besteht plötzlich die Möglichkeit, dass es kein Flüchtling war. Und was dann? Telefonat mit Horst Seehofer. Eine Viertelstunde zuvor hat er mit Merkel gesprochen. Sie hatte ihm berichtet, dass es Zweifel an der Täterschaft des Festgenommenen gibt. Aber selbst wenn es kein Flüchtling gewesen sei: "Es bleibt trotzdem richtig, sich in allen Richtungen um Sicherheit zu bemühen", sagt Seehofer. Alles andere wäre "eine grobe Pflichtverletzung" von Politikern. "Ich mache das nicht, um billig auf diesem Ticket Punkte zu sammeln."

Merkels Auftritt am Vormittag endete mit einer Frage: "Wie können wir damit leben, dass beim unbeschwerten Bummel über einen Weihnachtsmarkt, also an einem Ort, an dem wir das Leben feiern, ein Mörder so vielen den Tod bringt? Eine einfache Antwort darauf habe auch ich nicht." Eines aber wisse sie: "Wir wollen nicht damit leben, dass uns die Angst vor dem Bösen lähmt." Am Nachmittag trifft die Kanzlerin mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier, de Maizière und dem Regierenden Bürgermeister am Tatort ein. Sie legen Kränze nieder. Dann sagen sie nichts mehr. Die politische Diskussion, die an diesem Tag schon die Fakten überholt hatte, verstummt. Wenn auch nur kurz.

Am Abend reklamiert der Islamische Staat die Tat für sich.

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