Die große Koalition hat sich zum Ende der politischen Sommerpause bereits wieder verhakt. CDU, CSU und SPD ringen auch nach einem Spitzentreffen an diesem Wochenende weiter um eine Rentenreform, die sowohl die Höhe der Beiträge als auch der Renten für die kommenden sechs Jahre sichern soll. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer erteilten der Forderung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Absage, das Rentenniveau über das Jahr 2025 weiter festzuschreiben. Beide hielten den Sozialdemokraten vor, mit entsprechenden Vorstößen Verunsicherung zu schüren.
Merkel, Seehofer und Scholz hatten in der Nacht zu Sonntag mehrere Stunden lang verhandelt, ohne zu endgültigen Ergebnissen zu kommen. Die Kanzlerin sagte danach in der ARD, man sei auf einem "sehr guten Weg". Nun sollten aber auch noch die Fraktionsvorsitzenden der Koalition eingebunden werden. Auch Seehofer und Scholz zeigten sich zuversichtlich, dass die Reform demnächst auf den Weg gebracht werden könne.
Der umstrittene Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beinhaltet zwar nur Vorschläge, die bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. So sollen etwa Menschen, die wegen einer Krankheit früher aus dem Berufsleben ausscheiden, eine bessere Erwerbsminderungsrente erhalten, und auch die sogenannte Mütterrente soll künftig mehr Bürgern zugutekommen. Allerdings hat die Union ihre Zusage offenbar an eine deutlichere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge geknüpft als bisher vereinbart. SPD-Politiker werfen dem Koalitionspartner deshalb eine Blockade vor.
Umgekehrt hatte Scholz zuletzt gefordert, stabile Renten bis in die 2030er-Jahre zu garantieren. Die Finanzierung hatte er dabei allerdings offengelassen. Während einer Befragung durch Bürger in Berlin verwies er nun auf Staatseinnahmen, die in Zukunft womöglich steigen könnten. Der Bundeshaushalt könne im Jahr 2030 vielleicht 500 Milliarden Euro umfassen, sagte er, "also viel mehr als jetzt". Dann sei es auch leichter, zusätzliche Steuermittel in die Rente zu stecken. Scholz sagte, er wolle den Bürgern eine "Garantie" für langfristig stabile Renten vermitteln: "Ich möchte, dass es darüber einen politischen Konsens in Deutschland gibt."
Im aktuellen Rentenpaket steht davon allerdings noch nichts. Die Garantie bezieht sich hier nur auf den Zeitraum bis zum Jahr 2025. Wie danach die Renten finanziert werden sollen, erörtert zur Zeit eine Kommission, die erst im Juni ihre Arbeit aufgenommen hat. Merkel und Seehofer forderten, dieser Kommission nun nicht vorzugreifen. "Jeden Tag etwas anderes mitzuteilen schärft eher die Verunsicherung", sagte Merkel.
Dass die Koalitionspartner nun anstelle der Renten über Arbeitslosenversicherungsbeiträge diskutieren, hängt mit einem überraschenden Anstieg der Pflegeversicherungsbeiträge zusammen. Sie sollen laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) um 0,5 Prozentpunkte steigen. Deshalb hatte er eine Entlastung an anderer Stelle gefordert.
