Süddeutsche Zeitung

Berlin:Koalition macht Weg für Bahn-Privatisierung frei

Durchbruch im Koalitionsausschuss: Die Parteispitzen haben sich auf einen Kompromiss zur Bahn-Privatisierung verständigt. Auch beim Thema Mitarbeiterbeteiligung gab es eine Einigung.

Die Deutsche Bahn wird teilweise privatisiert. Nach jahrelangem Tauziehen verständigten sich die Spitzen der großen Koalition am Montagabend in Berlin auf einen Börsengang des Verkehrskonzerns, wie der SPD-Vorsitzende Kurt Beck mitteilte.

Nach einem Modell der SPD sollen bis zu 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an Privatanleger verkauft werden können. Schienennetz und Bahnhöfe bleiben komplett in staatlichem Eigentum.

Zudem einigte sich die große Koalition auf die Einführung einer Mitarbeiterbeteiligung. Dies sagte CSU-Chef Erwin Huber nach der Sitzung des Ausschusses. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach von einer historischen Entscheidung zugunsten der Arbeitnehmer in Deutschland.

Laut Huber soll der Steuerfreibetrag beim Erwerb von Kapitalanteilen am eigenen Unternehmen angehoben werden. Außerdem soll die Förderung über die vermögenswirksamen Leistungen verbessert werden. Über diesen Weg könne auch die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand ausgebaut werden.

SPD-Chef Kurt Beck sprach von einer überfälligen Regelung, um der einseitigen Vermögensbildung in Deutschland entgegen zu steuern.

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