Erderwärmung:Berlin vor Klima-Volksentscheid

Teilnehmerin auf einer Demo 2021 in Berlin. Die Initiative "Klimaneustart Berlin" fordert Klimaneutralität bis 2030.

Teilnehmerin auf einer Demo 2021 in Berlin. Die Initiative "Klimaneustart Berlin" fordert Klimaneutralität bis 2030.

(Foto: Müller-Stauffenberg/Imago)

Könnte die Hauptstadt bis 2030 klimaneutral werden? Eine Berliner Initiative hat offenbar genügend Unterschriften für einen entsprechenden Volksentscheid gesammelt. Die Landesregierung hält die Forderung für unrealistisch.

Von Jan Heidtmann, Berlin

Berlins Wähler werden demnächst darüber entscheiden können, ob die Stadt bereits 2030 klimaneutral werden soll. Die Initiative "Klimaneustart Berlin" hat offenbar ausreichend Unterschriften für einen entsprechenden Volksentscheid gesammelt. Sollte die Abstimmung Erfolg haben, müsste der Senat seine eigene Vorgabe, Berlin bis 2045 klimaneutral umzubauen, erheblich vorziehen.

Nach eigenen Angaben lieferten die Aktivisten zum Fristende Montagnacht mehr als 260 000 Unterschriften beim Berliner Senat ab. Notwendig für einen Volksentscheid sind 171 000. Die Listen müssen innerhalb der kommenden zwei Wochen noch offiziell ausgezählt werden.

"Wir gehen davon aus, dass es nur noch eine Formsache ist", sagt Stefan Zimmer von der Initiative. Das Bündnis hatte sich selbst das Ziel von 240 000 Unterschriften gesetzt, da sich bei solchen Sammlungen in der Regel 20 bis 30 Prozent der Stimmen als ungültig erweisen. Zum Beispiel wegen Doppelnennungen.

240 000 Stimmen im Endspurt

Das Volksbegehren "Berlin 2030 klimaneutral" wird von zahlreichen Gruppierungen unterstützt, darunter die Berliner Jusos, Fridays for Future oder der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club. Der Berliner Senat aus SPD, Grünen und der Linken lehnt das mit dem Volksentscheid verbundene Gesetz jedoch ab, da er das Ziel für unrealistisch hält.

Berlin sollte dann in gut sieben Jahren klimaneutral sein. Sollten die Wähler dennoch dafür stimmen, müsste der Senat erhebliche zusätzliche Anstrengungen etwa bei der Gebäudedämmung oder der Verkehrswende unternehmen, um die Klimaneutralität 15 Jahre früher als geplant zu erreichen. Treibhausgas-Emissionen müssen dann vollkommen reduziert oder kompensiert werden.

Die Aktivisten bangten bis zuletzt darum, ausreichend Stimmen für ihr Volksbegehren zusammenzubekommen. Die Sammlung hatte im Sommer begonnen, bis zum vergangenen Samstag waren gerade erst 180 000 Unterschriften beisammen.

"Ich habe nicht gedacht, dass wir es schaffen können", sagt Stefan Zimmer. Noch am Montagmorgen habe er seine Gruppe von Unterstützern gebeten, sie mögen bei der Arbeit blaumachen und noch so viele Stimmen zusammenbekommen wie möglich. Zuletzt haben mehr als 1000 Menschen in Berlin Unterschriften gesammelt.

Der Erfolg der Initiative fällt zusammen mit der massiven Kritik an den Aktivisten der "Letzten Generation", deren Aktionen erheblichen Widerstand erzeugt haben. Zimmer meint, die Blockaden hätten zuletzt vermutlich eher geschadet. Viele Unterschriftensammler seien teils aggressiv angegangen und gefragt worden, ob sie zu den "Klimaklebern" gehörten. Dennoch unterstütze die Initiative die Ziele der "Letzten Generation". "Wir setzen aber auf den institutionellen Weg", sagt Zimmer.

Als möglicher Termin für den Volksentscheid gilt der 12. Februar. Abhängig von dem Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofs an diesem Mittwoch ist vorgesehen, Anfang kommenden Jahres die Wahl zum Abgeordnetenhaus zu wiederholen. Eine Abstimmung zu diesem Termin würde es der Initiative erleichtern, die notwendigen Stimmen von 25 Prozent der Wahlberechtigten für einen Volksentscheid zu erreichen. "Wir gehen davon aus, dass wir dann das Quorum erreichen", meint Zimmer.

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