Facebook-Gesetz:"Identitäre" blockieren Justizministerium
Lesezeit: 1 min
Von Robert Roßmann, Berlin
Mitglieder der völkischen "Identitären Bewegung" haben am Freitagmittag versucht, in das Bundesjustizministerium einzudringen. Nach Angaben der Polizei fuhren sie mit einem Lastwagen vor, hielten auf dem Bürgersteig vor dem Ministerium und versuchten dann, mit einer Leiter auf das Vordach des Ministeriums zu steigen. Beamte konnten dies verhindern.
Bis zu 50 "Identitäre" blockierten daraufhin den Eingang des Ministeriums und skandierten Parolen wie "Maas muss weg", "Widerstand" und "Festung Europa, macht die Grenzen dicht". Sie wollten damit gegen das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) protestieren, das Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Freitagmorgen in den Bundestag eingebracht hatte.
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter zwingen, strafbare Hassbotschaften, Verleumdungen und Beleidigungen konsequenter zu entfernen. Die "Identitären" kritisieren das heftig. Über Twitter teilten sie mit, ihre Aktion sei ein "Protest gegen NetzDG & Zensur in den sozialen Medien durch Heiko Maas".
Die "Identitäre Bewegung" wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie wendet sich unter anderem gegen eine angebliche Überfremdung Deutschlands.
Feindfigur für die rechtsradikale Szene
Justizminister Maas ist für Rechtsradikale seit längerem eine Feindfigur, weil er sich gegen Ausländerfeindlichkeit stark macht und die Pegida-Demonstrationen früh als "Schande für Deutschland" verurteilt hat. In wenigen Tagen erscheint außerdem ein Buch des Ministers mit dem Titel: "Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts."
Gegenüber dem Justizministerium bildete sich wegen der Aktion der Identitären spontan eine Gegendemonstration. Maas kam aus dem Ministerium, um mit den Gegendemonstranten zu sprechen und Wasserflaschen an sie zu verteilen. In Berlin war es am Freitag fast 30 Grad warm. Der Justizminister ließ erklären, er habe mit seinem Besuch bei den Gegendemonstranten zeigen wollen, dass er sich von den "Identitären" nicht in seiner Bewegungsfreiheit einschränken lasse.
In der Bundestagsdebatte über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hatten Redner von Grünen und Linken den Entwurf von Maas heftig kritisiert. Auch die Union verlangte Nachbesserungen. Die Linken-Abgeordnete Petra Sitte sagte, der Gesetzentwurf von Maas werde neue Probleme schaffen - und das vor allem deshalb, weil er die Durchsetzung des Rechts "am Ende in Hände legt, in die sie nicht gehören". Schließlich müssten laut Entwurf Plattformen wie Facebook künftig selbst umstrittene Äußerungen rechtlich bewerten. Im Zweifel würden die Konzerne dann auch legale Äußerungen im großen Stil löschen, um keine Strafen zu riskieren.